SOZIAL, KLIMANEUTRAL, LEBENSWERT
Hier sind wir zuhause – ein Kreis für alle
Gutes Leben in Ostholstein – sozial und bezahlbar
Gesundheit und Sicherheit
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Wir stehen für eine gute und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vor Ort. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Dafür setzen wir uns ein:
• Gesicherte Ärzte- und Apothekenversorgung
• Einrichtung einer pädiatrischen und gynäkologischen Anlaufpraxis im Nordkreis
• Förderprogramm für die Ansiedlung von Hebammen
• Dorfkümmerer, die älteren Menschen bei der Bewältigung des Alltags helfen
• Stärkung der Pflegestützpunkte
• Engmaschige Kontrolle der bestehenden Alten- und Pflegeheime
• Unterstützung ehrenamtlicher Hospizinitiativen
• Schaffung einer stationären Hospizversorgung
• Starke Hilfsorganisationen und ein starker Rettungsdienst
• Enge Kooperation mit den Betriebsräten
Katastrophenschutz
Dafür setzen wir uns ein:
• Gut ausgerüstete Feuerwehren und Hilfsorganisationen
• Flächendeckender Ausbau des Sirenennetzes
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir unterstützen Menschen, die unsere Hilfe benötigen.
Dafür setzen wir uns ein:
Soziales Ostholstein
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• Unterstützung der Arbeit der Tafeln
• Schuldnerberatung für alle Hilfesuchenden
• Gute Versorgung von Geflüchteten, schnelle Integration und ausreichend Sprachkurse
• Schaffung einer Ehrenamtsberatungsstelle
• Größere Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit durch Einführung einer Ehrenamtskarte
Familien
• Förderfonds für die Bekämpfung der Kinderarmut
• Kita/Kindertagespflege/Krippe ausbauen (siehe Bildung)
Gleichstellung
• Ausreichend Plätze im Frauenhaus
• Auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauennotrufs
• Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln im Bedarfsfall
• Stärkung der Arbeit des Gleichstellungsbeirats
Senioren
• Länger selbstständig in den eigenen vier Wänden (u. a. mit Unterstützung der Dorfkümmerer)
• Schaffung von barrierefreien und bezahlbaren Wohnformen
• Stärkung der Arbeit des Seniorenbeirats
Inklusion
• Barrierefreiheit erreichen – Weiterentwicklung und Umsetzung des Aktionsplans Inklusion „Ostholstein, erlebbar für alle“
• Stärkung der Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderung
Junge Menschen
• Besserer Bus- und Bahnverkehr – insbesondere nachts
• Mehr Treffpunkte für junge Menschen
• Unterstützung der offenen Jugendarbeit in den Jugendzentren
• Mitsprache für junge Menschen in den Gremien der Kreispolitik
• Finanzielle Unterstützung politischer Jugendorganisationen
Nachhaltiger Wirtschaftsstandort Ostholstein
Klima, Umwelt und Natur
Die einzigartigen Lebens- und Naturräume an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz wollen wir schützen und erhalten. Sie sind ein entscheidender Grund, warum Menschen hier leben und Urlaub machen. Darum wollen wir unter anderem den Ausbau des Tourismus mit Augenmaß und bei allen politischen Vorhaben die Auswirkungen auf die Natur bedenken.
Dafür setzen wir uns ein:
• Bekämpfung des Klimawandels als Grundlage unseres politischen Handelns
• Schneller Ausbau von erneuerbaren Energien
• Erzeugung von grünem Wasserstoff in Ostholstein
• Dezentrale Stromspeicher und Blockheizkraftwerke
• Photovoltaik auf allen geeigneten Dachflächen
• Mehr Bäume und Wälder in Ostholstein durch Aufforstung
• Wiedervernässung von Mooren im Kreis
• Hochwasser- und Küstenschutz im Einklang mit dem Naturschutz und den Bedürfnissen der Gemeinden
• CO2-neutrale Energieversorgung der Liegenschaften des Kreises bis 2030
Mobilität
Ostholstein als Flächenkreis bietet viel Potential, verschiedene Arten der Mobilität zu nutzen. Wir werden uns dafür engagieren, einen möglichst emissionsfreien Verkehr im Kreis zu realisieren.
Dafür setzen wir uns ein:
• Modernisierung, Ausbau und barrierefreie Gestaltung des ÖPNV, um mehr Menschen vom Auto auf Schiene und Bus zu bringen
• Planung einer kreiseigenen Verkehrsgemeinschaft, um Direktvergaben bei der ÖPNV-Ausschreibung möglich zu machen
• Bestmögliche Anbindung von Ostholstein an das Schienennetz
• Beibehaltung der Fährverkehrs ab Puttgarden
• Investitionen in Radwege
• Schaffung einer Stelle als Radverkehrskoordinator*in
• Förderung von E-Ladestationen im öffentlichen Raum
• Innovative Projekte für Mobilität auf dem Land, wie Bürgerbusse und Sharing-Modelle (Auto, Fahrräder, E-Roller)
• Ausbau und Modernisierung von bestehenden Projekten wie den Alfa-Bussen (Anruflinienfahrt)
• Förderprogramm zum Bau von Fahrradparkhäusern an den wesentlichen Haltepunkten des ÖPNV
Wirtschaft
Das Gesicht Ostholsteins wird sich in den kommenden Jahren durch viele Baustellen verändern. Der Bau der Fehmarnbeltquerung ist eine Herausforderung, die wir uns nicht gewünscht haben, mit der wir aber umgehen müssen. Wir wollen kritisch und konstruktiv mitarbeiten, damit Ostholstein nicht als Verlierer aus dem Bau der Fehmarnbeltquerung hervorgeht.
Dafür setzen wir uns ein:
• Langfristige Ansiedlung und Unterstützung von Unternehmen, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen
• Potenziale der Zusammenarbeit mit Dänemark besser nutzen
• Vernünftige Planung und Koordination der Baustellen im Kreis
• Geringstmögliche Belastung durch den Bau der 380-kV-Leitung
• Finanzierung des Erhalts der Fehmarnsundbrücke durch Bund und Land
• Aufträge des Kreises nur an Unternehmen, die faire Lieferketten nachweisen können
• Gemeinsam mit der Wirtschaft (Unternehmen, IHK und Handwerkskammer) potentielle Fachkräfte im Ausland anwerben
• Vorbereitung von Ausbildung in den Ausbildungsbetrieben, mit der Möglichkeit einen anerkannten Schulabschluss zu erwerben
• Ausbildungsbetriebe und Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben Vorverträge abzuschließen. Ihnen soll so bereits in der Schulzeit ermöglich werden, die
Ausbildungsbetriebe näher kennenzulernen
• Gründung eines Ausbildungswerks mit Wohnraum und Unterstützung für Auszubildende
Tourismus
Ostholstein gehört zu den am stärksten durch Tourismus geprägten Regionen im Land. Viele Menschen leben vom Tourismus, gleichzeitig schränkt er aber auch viele Menschen ein. Beides wollen wir bestmöglich unter einen Hut bringen.
Dafür setzen wir uns ein:
• Nachhaltigen Tourismus
• Entwicklung von Hotelprojekten im Einklang mit Natur und Bevölkerung
• Ausgewogenes Verhältnis zwischen Ferien-, Zweit- und Erstwohnungen
• Potentiale der Tourismusregion Holsteinische Schweiz stärker ausschöpfen
• Touristenströme in den Hochphasen besser lenken
Chancengleichheit durch Bildung
Auch wenn das bestehende Schulsystem durch das Land und die Schulträger gestaltet wird, wollen wir uns auf allen Ebenen für den ungehinderten und gebührenfreien Zugang aller Menschen zu den Bildungseinrichtungen einsetzen. Die SPD bekennt sich zum Grundsatz der inklusiven Beschulung. Umfassende Bildung ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Dafür setzen wir uns ein:
Kita/Kindertagespflege/Krippe
• Ausreichend Betreuungsplätze
• Ausreichend inklusive Betreuungsplätze und Fachpersonal
• Familienfreundliche Betreuungszeiten
• Abschaffung der Elternbeiträge
• Gute personelle Ausstattung
• Bezahlte Ausbildung zum/zur Erzieher*in
• Kostenfreie Verpflegung
Schulen
• Inklusion, möglichst alle Kinder gemeinsam unterrichten
• Zusammenführung von Schulbegleitung und Schulassistent
• Flexibler Einsatz von Schulassistenten
• Schwimmunterricht für alle sicherstellen
• Zusammenarbeit mit dänischen Schulen in Praxis und Theorie
• Kostenfreie Schülerbeförderung
• Mehr Schulsozialpädagogen
• Schulen hin zu Lernlandschaften, weg von Flurschulen
• Weitere DaZ-Klassen einrichten
• Kostenfreie Ausstattung aller Schüler*innen mit digitalen Endgeräten
• Alle Schulen barrierefrei
• Keine Schüler*innen ohne Abschluss durch Fördern und Fordern
Grundschule
• Grundschulen vor Ort erhalten, kurze Beine brauchen kurze Wege
• Ganztagsschule – kostenfrei und mit familienfreundlichen Betreuungszeiten
Gemeinschaftsschulen/Gymnasien
• Drei Wege führen zum Abitur: Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Berufsschulen
• Stärkung der Gemeinschaftsschulen für längeres gemeinsames Lernen
• Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
• Alle Schulen behalten möglichst die von ihnen aufgenommenen Schüler*innen bis zum Abschluss
• Gegensteuern von zu vielen Schüler*innen ohne Abschluss Förderzentren
• Barrierefreier Neubau des Förderzentrums Kastanienhof in Oldenburg
• Klein- und Kleinstgruppenbeschulung von Schüler*innen, die im inklusiven Unterricht nicht optimal gefördert werden können
• Erhalt der Förderzentren
Berufliche Schulen
• Sicherung der beiden Berufsschulstandorte in Eutin und Oldenburg
• Erhalt der Bildungsgänge in den Ausbildungsberufen
• Berufliche Bildung muss zukunftsorientiert sein
• Berufliche Schulen bieten Qualifizierung durch starke duale und vollzeitliche Ausbildung und öffnen den Weg zum Abitur
• Attraktivität der dualen Ausbildung steigern
• Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen
• Kein junger Mensch ohne Ausbildung oder Studium
Volkshochschule
• Lebenslanges Lernen über die Volkshochschulen
• Weiterbildung der Dozenten
• Unterstützung bei der notwendigen technischen und personellen Ausstattung
Kultur
• Erhalt der Büchereien, Fahrbücherei und Kreismusikschule
• Kulturdenkmäler und Heimatpflege in das Bewusstsein bringen
• Kostenfreier Eintritt in das Ostholsteinmuseum
• Plattdeutsche Sprache fördern und die Beauftragten unterstützen
• Förderung der Angebote von Vereinen und Gruppen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen
• Besondere Leistungen weiterhin mit dem Kulturpreis honorieren
• Unsere Verbundenheit mit der KZ-Gedenkstätte Ahrensbök stärken, Ausstellungen und Aktionen fördern
Sport
• Bau einer Schwimmsporthalle, gemeinsam mit den Gemeinden und Städten im Nordkreis
• Modernisierung und Sanierung von Vereins- und Kommunalsportstätten
• Unterstützung der Arbeit des Kreissportverbandes
• Sicherstellung der Übungsleiterzuschüsse
Finanzen und Digitalisierung
Finanzen
Der Kreis Ostholstein steht heute finanziell aufgrund der wirtschaftlichen Situation der letzten Jahre gut da. Der Kreis hat die Aufgabe einer Ausgleichsfunktion in Ostholstein, damit die Lebensverhältnisse zwischen Stockelsdorf und Fehmarn möglichst gleich gut sind. Für diese Ausgleichsfunktion ist jetzt der finanzielle Spielraum wieder stärker vorhanden.
Dafür setzen wir uns ein:
• Jährliche hohe Investitionen in die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden im gesamten Kreis, um Sanierungsstaus zu vermeiden
• Stärkeres finanzielles Engagement des Kreises bei Einrichtungen und Infrastruktur, die über die Gemeindegrenzen hinaus wichtig sind (z.B. Schwimmbäder)
• Unterstützung für die Städte und Gemeinden in Ostholstein über den sogenannten Strukturfonds und regelmäßige Überprüfung der Kreisumlage
Digitalisierung und bürgernahe Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung hängt bei der Digitalisierung oftmals zurück. Das sorgt für Frust, unnötige Fahrten und ärgerlichen Zeitaufwand – insbesondere in unserem Kreis der langen Wege. Wir wollen, dass in Ostholstein bei der Digitalisierung der Turbo eingelegt und die Verwaltung noch bürgerfreundlicher wird. Auch in der Kommunalpolitik setzen wir auf neue Beteiligungsmöglichkeiten, damit z.B. Frauen und junge Menschen besser als bislang vertreten sind.
Dafür setzen wir uns ein:
• Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen darf kein Einsparmodell sein – gut gemachte Digitalisierung kostet Geld und benötigt qualifiziertes Personal
• Digitale Angebote für möglichst alle Verwaltungsleistungen mit Bürgerkontakt in der Kreisverwaltung
• Alternativen für den digitalen Kontakt mit der Verwaltung – niemand darf abgehängt werden
• Abkehr von der reinen Präsenzkultur in der Kreispolitik – allen muss die Teilnahme an Gremien und Entscheidungen ermöglicht werden.