SPD Kreistagsfraktion zu Jamaika-Bündnis: “Finger weg von der Bäderregelung.“

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Die Küstenkoalition hatte gleich am Anfang ihrer Regierungszeit (2013) erreicht, dass bei der Bäderregelung ein Kompromiss mit der Kirche, den Gewerkschaften, der Wirtschaft, dem Tourismus gefunden. Damit stand dann am Ende eine Regelung, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich machte.

Die alte Landesregierung aus CDU/FDP hatte in Gesprächen mit der Kirche ihre Chanche nicht genutzt, eine einvernehmliche Lösung zur Bäderregelung zu finden.

Der von der Regierung Albig ausgehandelte Kompromiss zur Bäderregelung wird auch 2017 von der Kirche wieder als guter Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Sonntagsschutz hervorgehoben.

Die Touristen können Kleidung, Strandspiele, Lebensmittel ab dem 15. März in touristisch geprägten Orten auch sonntags bis zum 31. Oktober kaufen. Geschäfte mit diesem Angebot dürfen zwischen 11 und 19 Uhr für maximal sechs Stunden öffnen.

Die Jamaika –Koalition will jetzt, kaum ist die FDP mit an der „Macht“, die erfolgreiche Bäderregelung wieder aufknoten.

Der damalige CDU Landtagsabg. und heutige Ministerpräsident Daniel Günther begrüßte 2013 auch den Kompromiss der Regelung.

„2013 hatte man sich darauf verständigt die Bäderregelung für 5 Jahre festzuschreiben, um Planungssicherheit zu erlangen, mit der Option diese für weitere 5 Jahre also bis 2023 zu verlängern.Ein gutes Ergebnis, das alle Beteiligten erzielt haben“.

Deshalb an den FDP Wirtschaftsminister Buchholz gerichtet: „Finger weg“, sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke abschließend.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

 
 

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