Lobenswertes Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen vom Landkreistag kritisiert

Pressemitteilungen

Die SPD Fraktion bittet den Präsidenten des deutschen Landkreistages (LKT) und Landrat vom Kreis Ostholstein Sager sich von der Pressemitteilung ( PM v. 20. 10. 2016) aus seinem Hause zu distanzieren.

Der LKT bezeichnet das Bundesgerichtshofurteil als bedenklich und in seiner Tendenz falsch.

Die LKT Interpretation des Urteils ist ein „Schlag ins Gesicht“ für die Eltern. Endlich, ein lobenswertes Urteil für die Eltern, denn wer keinen Kita-Platz für sein Kleinkind bekommt und deshalb nicht arbeiten kann, der hat jetzt Anspruch auf Schadenersatz.

Endlich hat das Betteln und Bitten für die Eltern ein Ende, wenn sie einen Betreuungsplatz suchen. Denn schon seit dem 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, dieses Gesetz hat bisher wenig genützt, weil zu wenige Plätze zur Verfügung standen.

Die BGH Richter stellten auch fest, dass es dem Gesetzgeber auch darum ging, Berufstätige durch bessere Betreuungsmöglichkeiten zur Familiengründung zu ermuntern.

Wie sagte es die Pressesprecherin beim BGM passend: „Der Gesetzgeber wollte auf   diese Weise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Er wollte auch den Kinderwunsch fördern, indem er den Eltern ein Signal gab: Macht euch keine Sorgen, ihr könnt auch mit Kind der Berufstätigkeit nachgehen und eine finanzielle Grundlage haben.“

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Gemeinden nur dann nicht haften, wenn sie nachweisen können, dass sie den Mangel an Kita-Plätzen nicht zu vertreten haben.

Klinke abschließend: “Ein Segen für die Familienpolitik. Das Urteil ist eine gute Nachricht für Deutschland. Es ist einzu begrüßender Urteilsspruch. Das Urteil schafft ein Stück mehr finanzielle Sicherheit. Vor allem erhöht es den Druck auf die Gemeinden und Städte, das Kita-Angebot noch mehr an die echte Nachfrage anzupassen.“

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

 
 

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