Keine weiteren Einschränkungen beim Freizeitangeln und Kite-Surfen an den Küsten Ostholsteins.

Pressemitteilungen

Erneute Einwendungen des Kreistags zur Verhinderung der von Bund und Land geplanten Maßnahmen 

Vorbemerkung:
Seit der Resolution des Kreistags am 15.3.2016 hat es wegen der geplanten weiteren Einschränkungen des Freizeitangelns und Kite-Surfens an unseren Küsten vielfache Verhandlungen und Aktionen gegeben. Alle Bemühungen haben den Bund bisher aber noch nicht zu einer Aufgabe der beabsichtigten Maßnahmen im Rahmen des Managementplans für das betreffende FHH Gebiet veranlasst und damit bisher noch zu keinem Erfolg für unseren Kreis geführt.

Da es sich hier immerhin um tourismuswirtschaftliche Einschränkungen im Volumen von insgesamt bis zu jährlich 3,5 Mio.€ handelt, ist eine erneute dezidierte Einwendung gegenüber dem Bund dringend geboten, mit der den zwischen-zeitlichen Entwicklungen und Erkenntnissen Rechnung getragen wird. Es gilt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die auch naturschutzfachlich nicht gerechtfertigten Eingriffe in die spezifisch touristischen Angebote unserer Region mit ihren vielfachen negativen Auswirkungen zu verhindern.

Dieses ist auch im Hinblick auf die intensive Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung des Kreistags am 15. 3. 2016 und die anschließende breite politische Diskussion vertretbar.

Antrag:

  1. Der Kreistag wird gebeten, diese Angelegenheit in der Sitzung am 4. 10. 2016 erneut zu beraten und die folgenden Einwendungen gegenüber dem Bund zur Abwehr der geplanten Einschränkungen beim Freizeitangeln und Kite-Surfen zu beschließen.
     
  2. Der Landrat wird gebeten, diese Einwendungen auch direkt gegenüber den zuständigen Ministerien zu vertreten.

Einwendung

des Kreistages von Ostholstein gegen weitere Einschränkungen    beim Freizeitangeln und Kite-Surfen an den ostholsteinischen Küsten

  1. Der Kreistag von Ostholstein widerspricht dem beabsichtigten Erlass der Verordnung des Bundesumweltministeriums vom 20.1. 2016 – N II 1-7219-3/0 –  sowie den überarbeitenden Verordnungsentwürfen vom 16.06.2016 insoweit, als für das Schutzgebiet „Fehmarnbelt“ ein striktes Angelverbot in einer Sonderzone eingeführt werden soll.
     
  2. Die entsprechenden Interventionen der Landesregierung werden ausdrücklich unterstützt.
     
  3. Die touristischen und wirtschaftlichen regionalen Interessen sind bei den beabsichtigten Schutzmaßnahmen nicht angemessen berücksichtigt worden. In der Region um Fehmarn und Heiligenhafen darf die touristische Vermarktung von Hochseeangelmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden. Rund 65.000 transportierte Hochseeangler jährlich stellen ein für die Region unverzichtbares vielseitiges Erwerbspotential dar.
     
  4. Der Kreistag unterstützt den Vorschlag des Verbandes der Hochseeangel- und Bäderschiffe zum beschleunigten Aufbau der Laicherbiomasse West-Dorsch ein zeitlich befristetes bag limit von 5 Dorsche/Tag je Angler einzuführen.
     
  5. Die Landesregierung wird gebeten den Vorschlag zu unterstützen.
     
  6. Die Landesregierung wird gebeten zu überprüfen, ob es zu den beantragten ganzjährigen Befahrensverboten, für die drei betroffenen Naturschutzgebiete im Kreis Ostholstein, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sinnvolle und effektive Alternativen gibt.
     
  7. Der Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zum Schutz von rastenden Meeresvögeln in den Europäischen Vogelschutzgebieten vor Fehmarn zwischen dem MELUR und den Vertretern der Wassersportszene wird von den Mitgliedern des Kreistages begrüßt. Freiwillige Vereinbarungen sind eine sinnvolle Möglichkeit die Interssen des Naturschutzes und die wirtschaftlichen Interessen einer Region auszugleichen.

Begründung:

Für die Vorschläge 1 – 3 (Angelverbot im Fehmarnbelt):

Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil u.a. für dieses FHH Schutzgebiet DE 1332-301 „Fehmarnbelt“, die sog. Managementpläne nicht fristgerecht vorgelegt wurden, mit denen die in Aussicht genommenen weiteren Schutzmaßnahmen zu definieren und zu begründen sind.

Bereits die erste Fassung der Verordnung fiel durch unwissenschaftliche und intransparente Begründungen für ein pauschales Angelverbot auf. Wie eine Schädigung der dortigen Schutzgüter „Riffe“ und „Sandbänke“ durch Angler vonstatten geht, ist bis heute durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nicht klar dargelegt worden.

Beim BMUB wird die Reduzierung des vollständigen Angelverbotes im Fehmarnbelt auf „nur noch“ 30% des Naturschutzgebietes bereits als guter Schritt hin zu einem Kompromiss gefeiert. Dabei hat man aber übersehen, dass diese 30% genau die für das Angeln relevanten Gebiete sind.

Nachdem im ersten Verordnungsentwurf noch zu lesen war, dass „das Ausmaß der Freizeitfischerei derzeit nicht bekannt sei“ und „weil der mit der Freizeitfischerei verbundene unspezifische Bootsverkehr zu zusätzlichen Störungen führt“ hat man inzwischen das Vokabular geändert. Jetzt wird das Angelverbot mit dem „hohen Maß der Nutzung der Schutzgebiete durch die Freizeitfischerei“ und der Behauptung, dass „die Freizeitfischerei gezielt auf den Fang von Dorschen ausgerichtet sei“ begründet. Hierbei wiederum hat man allerdings übersehen, dass der Dorsch keine artenschutzrechtlich geschützte Art und definitiv nicht vom Aussterben bedroht ist.

Das hohe Maß der Nutzung der Schutzgebiete wird mit der angeblichen zahlenmäßigen Zunahme der Angler begründet. Dabei möchte man in Berlin wohl auch übersehen, dass sich in Schleswig-Holstein in den letzten zwanzig Jahren die Anzahl der gewerblichen Angelkutter mehr als halbiert hat.

Die EU macht sinnvolle Vorgaben zum Erhalt der Natur und hat ein Verschlechterungsverbot erlassen. Das heißt, der Zustand der Lebensräume und Habitate darf sich durch die Aktivitäten im Gebiet nicht negativ verändern. Dem Schutzgebiet „Fehmarnbelt“ bescheinigt das BfN aktuell „konstante und gute Umweltbedingungen“ und „Forscher entdecken jüngst in allen Großgruppen Arten, die Jahre bzw. Jahrzehnte nicht mehr in der Ostsee festgestellt wurden“. Diese positive Entwicklung scheint aber dem BfN und dem BMUB nicht auszureichen. Seit neusten begründet das BMUB das Angelverbot mit dem „Vorsorgeprinzip“.

Das Vorsorgeprinzip wurde von der UNCED (United Nations Conference on Environment and Development) in Kapitel 35 Absatz 3 der Agenda 21 von Rio de Janeiro folgendermaßen definiert:

Angesichts der Gefahr irreversibler Umweltschäden soll ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit nicht als Entschuldigung dafür dienen, Maßnahmen hinauszuzögern, die in sich selbst gerechtfertigt sind. Bei Maßnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch nicht voll verstanden worden sind und bei denen die Folgewirkungen von Störungen noch nicht vorausgesagt werden können, könnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.“

Das Angeln im Fehmarnbelt wird also vom BMUB vorsorglich verboten – eine Schädigung durch Angler könnte ja eintreten. Eine garantierte Zerstörung der Arbeitsplätze im Angeltourismus in Ostholstein wird dafür vom BMUB und dem BfN wissentlich in Kauf genommen! Leider gilt das Vorsorgeprinzip nicht für Arbeitsplätze.

Zusammengefasst mangelt es der Verordnung auch unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung an der gebotenen Abwägung der ökologischen gegenüber den regionalen ökonomischen Belangen. Es wird nicht dargelegt, dass ein striktes Verbot der Freizeitfischerei mit Angelkuttern als Schutzmaßnahme alternativlos sei und die Schutzziele in diesem international stark befahrenen Seegebiet nicht auch ohne ein Freizeitangelverbot durch die übrigen Maßnahmen erreichbar sind.

Abschließend ist zu bemerken, dass das Konsultationsverfahren des Bundesumweltministeriums mit den betroffenen Küstenländern sowie den einschlägigen Organisationen und Verbänden bereits beendet wurde und mit dem Verordnungserlass zeitnah zu rechnen ist.

Für die Vorschläge 4 – 5 (Dorschschutz):

Aufgrund des nahezu vollständigen Ausfalls des Nachwuchsjahrgangs 2015 beim West-Dorsch in der westlichen Ostsee schlägt der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) für die Erwerbsfischerei im Jahr 2017 eine Quotenkürzung von 87,5% vor. Die deutschen Fischer dürften dann im nächsten Jahr nur noch 339 Tonnen (aktuell 2.715 Tonnen) fangen.

Um die deutschen Fischer zu entlasten, sollen nach Wünschen zahlreicher deutscher Politiker auch die Angler in die Pflicht genommen werden. Nach Hochrechnungen des Thünen-Instituts für Ostseefischerei fangen die deutschen Angler rund 2.700 Tonnen Dorsch pro Jahr. Gefordert wird ein Beitrag von rund 1.000 Tonnen.

Die von den deutschen Anglern nicht gefangen Dorsche würden im besten Fall dem Dorschbestand helfen. Bei einer Weitergabe an die Fischer würde sie über die Quote an die Ostseeanrainer verteilt werden. Die deutschen Fischer würden von den 1.000 Tonnen der deutschen Angler nur rund ¼ erhalten. Die große Mehrzahl ginge an dänische und polnische Fischer.

Die gesamte deutsche Fischerei hat im Jahr 2015 mit ihrer Quote von 2.715 Tonnen Westdorsch einen Umsatz von rund 4,45 Millionen € erzielt. Die Hochseeangler in Ostholstein haben mit ihren rund 65.000 Fahrgästen im gleichen Zeitraum rund 3,5 Millionen € allein auf den Kuttern erwirtschaftetet und dabei rund 220 Tonnen Dorsch entnommen. Auch diese Zahlen sollte man berücksichtigen, wenn man einen Beitrag der Angler zur Unterstützung der Fischer fordert.

Um den von der Politik geforderten Beitrag der deutschen Angler von 1.000 Tonnen zu erreichen, gibt es nach Berechnungen des Thünen-Instituts zwei Möglichkeiten. Eine Erhöhung der Mindestgröße des entnehmbaren Dorsches auf 45 cm und eine sechswöchige Schonzeit, oder ein bag limit (Fangbegrenzung) von fünf Dorschen je Angler und Tag.

Der in Ostholstein ansässige Verband der Hochseeangel- und Bäderschiff-Besitzer schlägt nach Abwägung der wirtschaftlichen Auswirkungen eine bag limit von fünf Dorschen je Angler und Tag vor. Voraussetzung muss aber sein, dass dieser  Beitrag ausschließlich zum beschleunigten Aufbau der Laicherbiomasse Dorsch in der westlichen Ostsee beiträgt. Eine sechswöchige Schonzeit im Februar und März würde für die Hochseeangelbetriebe einen Verdienstausfall von rund 20-25% bedeuten und darüber hinaus die gesamte touristische Wertschöpfungskette in Ostholstein treffen. Eine Erhöhung des Mindestmaßes auf 45 cm (das Mindestmaß bei der gewerblichen Fischerei bleibt bei 35 cm) würde nach groben Schätzungen bei rund der Hälfte der Fahrgäste zu Nullfängen führen.

Für die Vorschläge 6 – 7 (Befahrensregelungen und Freiwillige Vereinbarungen):

Bereits Anfang 2015 hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Befahrensregelungen für neun Naturschutzgebiete an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste beantragt. Im Wesentlichen handelt es sich bei den beantragten Befahrensregelungen um ganzjährige Befahrensverbote. Betroffen hiervon sind in Ostholstein die Wasserflächen der Naturschutzgebiete Graswarder, Krummsteert-Sulsdorfer Wiek/Fehmarn und Grüner Brink.

Ein Verbot ist nur sinnvoll, wenn es land- wie seeseitig gekennzeichnet ist, darüber informiert und kontrolliert wird. Bei den beantragten Befahrensregelungen ist dieses kritisch zu hinterfragen. Die Kosten der ganzjährigen seeseitigen Kennzeichnung sind erheblich und die Kontrollen durch die (Wasserschutz-)Polizei nur sehr eingeschränkt möglich.

Es ist bekannt, dass die Mehrzahl der Störungen durch Wassersportler in den betroffenen NSG durch Unwissenheit und durch Notlagen auftreten. Ein Verbot würde diese Störungen nicht verhindern.

Um die Wassersportler besser zu informieren gibt es inzwischen technische Lösungen, z.B. automatische Hinweismeldungen per App direkt auf das Smartphone zu Schutzgebieten, Badezonen etc.

Darüber hinaus strebt das MELUR freiwillige Vereinbarungen zum Schutz von rastenden Meeresvögeln in den Europäischen Vogelschutzgebieten der Ostsee mit den Segelsportlern, einschließlich der Wind- und Kitesurfer, an.

Bei einem lokal gehäuften Auftreten von aktiv nach Nahrung suchenden oder rastenden Meeresvögeln sollen Segelsportler ausgewählte Gebiete in den Vogelschutzgebieten in der Zeit vom 16. November bis 01. März meiden. Eine entsprechende Vereinbarung befindet sich aktuell zwischen dem MELUR und den Vertretern der Wassersportler in der Feinabstimmung.

Im Gegenzug erkennt das MELUR erstmalig an, dass die Ausübung der Segelsportarten unter der Beachtung der „Zehn Regeln für das Verhalten von Wassersportlern in der Natur“ im Regelfall zu keiner erheblichen Verschlechterung des Erhaltungszustandes der europäischen Vogelschutzgebiete des Schleswig-Holsteinischen Küstenmeeres der Ostsee führt.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

 
 

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