Zum Glück ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass für den Schulbesuch keine Gebühren mehr bezahlt werden müssen. Auch die Studiengebühren konnten von SPD-geführten Landesregierungen in den meisten Bundesländern abgeschafft oder von vornherein verhindert werden. Und bei der Kinderbetreuung gelang unter der bis Mai 2017 regierenden Küstenkoalition in Schleswig-Holstein mit dem Kita-Geld zumindest der Einstieg in die Kostenfreiheit.

Der Kreis erhebt einen Eigenanteil

Auf den Kosten für den Weg zur Schule bleiben die Eltern in Ostholstein allerdings nach wie vor teilweise sitzen. Der Kreis erhebt für die Schülerbeförderungskosten bis zur Klasse 10 einen sogenannten Eigenanteil der Eltern. Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 10 und der Berufsschulen müssen die Fahrtkosten komplett alleine tragen. Wir finden beides ungerecht. Kostenfreie Bildung sollte an der Haustür anfangen. Denn aktuell treffen die Kosten der Schülerbeförderung vor allem Familien auf den Dörfern, die weiter weg von der Schule wohnen.

Die SPD Ostholstein setzt sich im Kreistag seit 2003 für die Abschaffung des Eigenanteils ein, der vom Kreis festgelegt wird. Wir haben diese Forderung viele Male im Kreistag zur Abstimmung gestellt. Für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufen und der Berufsschulen kann der Kreis leider keine Lösung im Alleingang finden. Hier ist das Land in der Pflicht. Auch dafür setzen wir uns seit mehreren Jahren ein.

Nur die SPD steht für konsequente Kostenfreiheit

Die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen lehnte unsere Forderung nach Abschaffung des Eigenanteils der Familien in der Vergangenheit immer wieder ab. Erst wenige Monate vor der Kommunalwahl verständigten sich die Parteien Ende 2017 auf einen recht unkonkreten Beschluss, der unter bestimmten Bedingungen eine Abschaffung des Eigenanteils in Aussicht stellt. Aus Sicht der SPD ist das ein einfach zu durchschauendes Wahlkampfmanöver. Konsequent für die Abschaffung des Eigenanteils steht nur die SPD. Darum werden wir diese Forderung auch direkt in der ersten Sitzung des Kreistags nach der Wahl erneut zur Abstimmung stellen.

Auf Landesebene konnten wir für die Oberstufenschüler übrigens bereits einen ersten Erfolg verbuchen. Auch auf Druck der SPD Ostholstein sagte die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm aus dem vergangenen Jahr eine Entlastung zu.

Dies ist ein Artikel aus dem Ostholsteinbrief 1/2018. Die gesamte Ausgabe findet sich hier zum Download.