Die Gesundheitsversorgung in Ostholstein steht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung in unserem Kreis hat ein relativ hohes Durchschnittsalter, die Fläche des Kreises ist groß und der allgemeine Kostendruck im Gesundheitswesen trifft auch uns. Dazu kommen Probleme wie der Fachkräftemangel. Das Problem trifft viele Bereiche, zum Beispiel auch die Versorgung mit Fachärzten und Apotheken. In den vergangenen Monaten schlug aber vor allem die Diskussion über die ehemaligen Kreiskrankenhäuser, die jetzt von Sana geführt werden, hohe Wellen. Unter heftiger Kritik von CDU, FDP und Grünen sprach sich die SPD vor dem Hintergrund der anhaltenden Probleme für eine sogenannte Rekommunalisierung, also eine Rückübernahme in öffentliche Trägerschaft, aus.

Der Hintergrund der heutigen Situation

Bis 2003 war der Kreis Träger der heute zu Sana gehörenden Kreiskrankenhäuser. Auch damals war nicht alles optimal, so bestand zum Beispiel ein großer Sanierungsstau. Anstatt die Probleme aber aus eigener Kraft zu lösen, entschied sich damals eine Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP für den Verkauf der Krankenhäuser an die Sana AG, einen deutschlandweit tätigen Krankenhauskonzern. Das Hauptargument war damals, dass ein privater Betreiber eigenes Kapital mitbringen würde und die Krankenhäuser wirtschaftlicher führen könnte. Die SPD teilte diese Argumente nicht und stimmte gegen den Verkauf.

15 Jahre später zeigt sich leider, dass viele der SPD-Befürchtungen berechtigt waren. Bis heute führen die Sana-Kliniken Ostholstein einen Kampf mit den roten Zahlen. Die Folge ist nach wie vor ein hoher Kostendruck. Der Personalrat berichtet von einer sehr angespannten Personalsituation und beinahe monatlich kommt es zu Diskussionen über vermeintliche und reale Missstände. Vorschläge der Sana-Kliniken zur Zentralisierung von Angeboten haben für große Verunsicherung in der Region gesorgt. Zuletzt wurde öffentlich, dass es im Eutiner Klinikum seit Jahren massive Wasserschäden gibt. Sogar der komplette Abriss und Neubau des Gebäudes stehen zur Diskussion. Für den Neubau von Kliniken kommen in Schleswig-Holstein – anders als für Sanierungen – im Regelfall das Land und die Kommune auf.

Die Positionen der Parteien

Auch CDU, Grüne und FDP kritisieren Sana in scharfen Tönen. An der grundlegenden Struktur wollen sie allerdings nichts ändern. Dabei gehört aus Sicht der SPD zur Wahrheit, dass das Verhalten von Sana wenig überraschend kommt. Eine Aktiengesellschaft ist in erster Linie nicht dem Gemeinwohl sondern den eigenen Aktionären verpflichtet. Und das führt bei der medizinischen Grundversorgung, für die weniger lukrative aber notwendige Angebote wie z.B. die Geburtshilfe vorgehalten werden müssen, zu einem Konflikt.

Die Interessen der Patienten und Mitarbeiter in den Vordergrund stellen

Darum fordert die SPD ein Umdenken. 15 Jahre haben gezeigt, dass die Privatisierung ein Irrweg war. Sicher werden sich auch in öffentlicher Trägerschaft nicht alle Probleme der Gesundheitsversorgung in Luft auflösen. Aber zum Beispiel bei der Entscheidung über das künftige Leistungsangebot würden so die Interessen der Patienten und Mitarbeiter und nicht das wirtschaftliche Interesse des Betreibers im Vordergrund stehen. Eventuelle Defizite der öffentlichen Krankenhäuser könnte der Kreis ausgleichen.

In drei Schritten zurück zu öffentlichen Krankenhäusern

Die SPD will die heutigen Sana-Kliniken Ostholstein mittelfristig wieder in die öffentliche Trägerschaft holen. Wir wollen dafür einen Dreischritt: Im ersten Schritt müssen wir den Druck auf den Betreiber hochhalten und mit aller Kraft gegen Leistungseinschränkungen und für eine bestmögliche Situation für Personal und Patienten eintreten. Im zweiten Schritt muss bei der Diskussion über den Neubau oder die Sanierung des Klinikgebäudes in Eutin eine künftige Rekommunalisierung mitgedacht und nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Denn müsste Sana diese Kosten alleine tragen, könnten die Kliniken in Ostholstein von dem Konzern auf absehbare Zeit nicht profitabel betrieben werden. Im dritten Schritt will die SPD auf Landesebene für Unterstützung kämpfen, weil eine Rekommunalisierung aus eigener Kraft absehbar schwer zu stemmen wäre. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ein Sondervermögen geschaffen, um den seit Jahrzehnten aufgelaufenen Sanierungsstau bei Straßen und öffentlichen Gebäuden abzubauen. Wir finden, dass es ein solches Sondervermögen auch braucht, um Kommunen zu unterstützen, die sich ehemals öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen oder Wohnungsgesellschaften zurückholen wollen.

Ostholstein hat ein positives Beispiel für Rekommunalisierung

Die SPD kämpft für ein Umdenken. Wir finden, dass es Bereiche gibt, in denen Renditedruck keinen Platz haben darf. Der flächendeckende Verkauf von öffentlichem Eigentum seit den 90er-Jahren war in den meisten Fällen ein Reinfall. Nicht nur in Ostholstein treten in den letzten Jahren die Probleme mit privaten Betreibern deutlich zutage. Ein erfolgreiches Rekommunalisierungs-Projekt hat Ostholstein übrigens bereits hinter sich. Der Zweckverband Ostholstein ist nach einer zwischenzeitlichen Teilprivatisierung seit 2016 wieder komplett in der Hand der Gemeinden und des Kreises.

Dies ist ein Artikel aus dem Ostholsteinbrief 1/2018. Die gesamte Ausgabe findet sich hier zum Download.