Am 04.11.2023 fand die Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion in Timmendorfer Strand statt. Beraten wurde über den Kreishaushalt 2024, der nach dem ersten Entwurf ein Defizit von 9,66 Millionen Euro ausweisen soll. Grund hierfür ist nicht, dass der Kreis Ostholstein schlecht gewirtschaftet hat, sondern, dass auch wir die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und Israel, der Inflation und des Konjunktureinbruchs zu spüren bekommen.

Dass es auch deutlich anders geht, hat das Jahresergebnis 2022 gezeigt, in welchem noch ein Überschuss von 27,51 Millionen Euro erwirtschaftet werden konnte. Dementsprechend wird der Haushalt 2024 auch aus den Rücklagen des Kreises ausgeglichen werden können. Besonders wichtig ist uns, dass wir uns in der kommunalen Familie mit dem Strukturfonds solidarisch zeigen. 1,5 Millionen Euro für weniger finanzkräftige Städte und Gemeinden sowie weitere 1,5 Millionen Euro für Kommunen, die von der Sturmflut betroffen sind.

Auch wenn der Kreishaushalt erstmals wieder ein Defizit ausweist, ist für uns entscheidend, dass es keine Einschnitte bei den freiwilligen sozialen Leistungen gibt. Kostenfreie Schülerbeförderung, Verhütungsmittel für Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, kostenfreie Schuldnerberatung, mehr Pflegeberatung und Sprachförderung für Kindern sind für uns Herzensangelegenheiten und Projekte, die wir entscheidend vorangetrieben haben.

Um dem Mangel an Fachkräften und bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion einen Antrag für ein Wohnheim für Auszubildende eingebracht. Ein solches Projekt hätte eine Leuchtturmfunktion für die Menschen und die Wirtschaft in Ostholstein.

Gleiches gilt für die Bäderbahn. PendlerInnen und SchülerInnen sind auf diese angewiesen und die touristische Attraktivität der Bäderorte wird gesteigert. Darüber hinaus ist der schienengebundene Verkehr ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende. Deswegen hat die SPD-Fraktion beantragt, dass der Kreis Ostholstein sich für den Weiterbetrieb der Bäderbahn ausspricht.

Thomas Garken
Fraktionsvorsitzender