Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Garken hat für uns Position bezogen:
Der Planungsprozess zum Nationalpark Ostsee ist ein Beispiel für richtig schlechtes Regierungshandeln. Das Ziel des besseren Schutzes für die Ostsee wurde von der schwarzgrünen Landesregierung krachend verfehlt.
Es sollte ein ergebnisoffener Dialogprozess werden. Doch wie ergebnisoffen ist dieser Dialogprozess, wenn der Vorstand der Landes-CDU um Ministerpräsident Günther und der Grüne Umweltminister das Ergebnis schon vorwegnehmen. Die CDU lehnt einen Nationalpark ab und die Grünen halten ihn für die beste Lösung für den Schutz der Ostsee.
Jetzt kann man natürlich wie die Grünen sagen, dass Beschlüsse des Kreistags oder auch der Antrag zum CDU-Landesparteitag nichts mit dem eigentlichen Regierungshandeln zu tun hätten, aber seien wir doch mal ehrlich, im Ergebnis steht, einen Nationalpark Ostsee wird es nicht geben.
Das mögen einige bedauern und andere feiern.
Die Frage die zurückbleibt ist, wie man überhaupt so einen Beteiligungsprozess starten konnte, wenn man doch ahnen musste, dass er zum Scheitern verurteilt ist? Wie steht um die Regierung, wenn ein Koalitionspartner das im Koalitionsvertrag mit einem Prüfauftrag verankerte Herzensprojekt noch vor Abschluss der Prüfung liquidiert? War das Regierungshandeln überhaupt aufeinander abgestimmt? Was bedeutet das für zukünftige Beteiligungsprozesse?
Wenn man jetzt vor Abschluss des „ergebnisoffenen“ Konsultationsprozesses meint bessere Vorschläge für den Schutz der Ostsee zu haben, so wirkt das wie ein Feigenblatt. Es ist vielmehr zu befürchten, dass sich außer ein paar Alibi-Maßnahmen nichts bleiben wird.
Wir als SPD hätten uns von der schwarzgrünen Landesregierung einen tatsächlich offenen Dialogprozess gewünscht, dessen Ergebnis der bestmögliche Schutz der Ostsee unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung gewesen wäre. Dazu gehört nicht, sich von vornherein auf eine mögliche Maßnahme festzulegen oder diese abzulehnen.
Eben diese Vorfestlegung hatte der heutige Beschluss des Kreistags jedoch zum Inhalt, weswegen wir diesen nicht mittragen konnten.