Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Verabschiedung der nachstehenden Resolution durch den Kreistag Ostholstein beantragt. Die erste Beratung zu dem Antrag erfolgt in dem Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr am 04.09.2023.

„Der Kreis Ostholstein steht der Diskussion über die Verbesserung des Schutzes der Ostsee grundsätzlich offen gegenüber. Das Bestreben der Landesregierung, Ostholstein in die Planungen für einen Nationalpark Ostsee einzubeziehen, wird daher nicht pauschal abgelehnt.

Der Schutz der Ostsee und die Interessen der betroffenen Regionen müssen jedoch im Vordergrund stehen. Hierfür müssen die Schutzziele klar definiert sein, welche ausschließlich durch einen Nationalpark Ostsee erreicht werden können und welche tatsächliche Wirkung für den Schutz der Ostsee erbracht wird.

Ohne eine breite Zustimmung der betroffenen Regionen ist ein Nationalpark Ostsee nicht denkbar. Der von der Landesregierung angestoßene Dialogprozess bleibt daher abzuwarten. Die Interessen der Bevölkerung und der relevanten Verbände wie Tourismus, Wassersport, Fischerei, Wirtschaft, Landwirtschaft und Naturschutz sind dabei zwingend zu berücksichtigen.

Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass der Dialogprozess tatsächlich ergebnisoffen durchgeführt wird. Hierzu gehört auch, dass zu erwartende Verbote, Einschränkungen und Ziele klar benannt werden. Eine Diskussion über die Auswirkungen eines Nationalparks Ostsee kann nicht am Ende eines Dialogprozesses stehen, sondern ist ein wesentlicher Bestandteil.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert diese zu benennen und so die Grundlage für eine sachliche Diskussion zum Schutz der Ostsee zu schaffen, welche die Interessen der betroffenen Regionen berücksichtigt. Nur so kann der massiven Verunsicherung entgegengewirkt werden, welche durch die bisherige Kommunikation entstanden ist.“