Herr Kreistagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute ist der 6. 12., über Nacht kam der Nikolaus und füllte die geputzten Stiefel mit Geschenken.

In meinem Schuh war der sozial ausbalancierte Haushalts- und Stellenplan 2023 unseres Kreises Es ist der letzte in dieser Wahlperiode 2018 – 2023, denn am 14. Mai 2023 wird ein neuer Kreistag gewählt. Der Landrat hat die wesentlichen Bestandteile des sozial ausgerichteten Haushaltes mit dem Stellenplan vorgestellt. Ich werde auf einige Punkte zum HH und Stellenplan eingehen, alles unter dem Gesichtspunkt der sozial- ausgerichteten SPD Anträge.

Unsere 36 Kommunen im Kreis haben für die kommenden Jahre viele Aufgaben zu bewältigen wie z. B. Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, Schaffung neuer KiTA- Plätze, Flüchtlingsunterbringung und bis 2026 hat jedes Grundschulkind in SH einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schulträger sind jetzt gefordert, die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung zu schaffen.

Deshalb die Senkung der Kreisumlage um 1,5 % Punkte: In den letzten Jahren haben wir kontinuierlich die Kreisumlage um insgesamt 4,3 % Punkte gesenkt. Durch gemeinsame Gespräche mit dem Gemeindetag und allen Fraktionsvorsitzenden haben wir uns dann auf eine weitere Senkung um 1,5 % Punkte verständigt, damit liegt die Kreisumlage für 2023 jetzt bei 30,5 % Punkten. Aber diese Senkungsstrategie ist kein Selbstgänger, die Senkungsspielräume der Kreisumlage können vielleicht schon zum Haushalt 2024 beendet sein, entscheidend ist u.a. die konjunkturelle Entwicklung.

Eine Einigkeit erfolgte auch zum Strukturfonds. Der Strukturfonds hat wieder einen Umfang von 1,5 Mio.€., für Gemeinden und Städte, die nur über eine unterdurchschnittliche Steuer- und Finanzkraft verfügen, damit wird den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch geholfen. So erfolgt eine Gesamtentlastung für unsere Kommunen von 6 Mio. €.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben uns das Ende der Corona-Pandemie herbeigewünscht, damit endlich wieder Normalität eintritt.

Es kam anders.

Der 24. Februar 2022 wird künftig als eine fundamentale Zeitenwende nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit im Gedächtnis bleiben. Mit Putins Angriffskrieg in Europa auf die Ukraine sind sämtliche internationalen Verträge des Völkerrechts gebrochen worden. Der Krieg bringt viel Leid über die Ukraine, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der Angriffskrieg zeigt weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland.

Die Energiekosten für Gas und Strom explodieren, die steigenden Lebensmittelkosten führen dazu, dass viele Menschen auch bei uns im Kreis in existenzielle Notlage geraten. Sie können ihre Rechnungen z. B. für Strom und Gas nicht mehr bezahlen.

Viele Familien können keine Rücklagen mehr anlegen, weil ihre Fixkosten davonlaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dazu 2 Zitate aus einer aktuellen ZDF Umfrage:

„Am meisten merke ich die Inflation bei den Lebensmitteln und schränke mich beim Fleischkonsum schon ein. Mir ist es wichtiger, dass ich meiner Tochter auch mal kleine Extras in die Brotdose einpacken kann“.

„Ich spreche auch mit meinen Jungs – 11 und 13 Jahre, über unsere finanzielle Situation, damit sie verstehen, warum sie die ausgelatschten Schuhe länger tragen müssen“.

Diese Zitate zeigen, dass auch wir als Kreis gefordert sind und unseren Beitrag leisten müssen, nachdem der Bund und das Land schon Hilfs- und Entlastungs-pakete auf den Weg gebracht haben. Dazu hat die SPD Fraktion zu den HH-Beratungen sozial ausgerichtete Anträge eingereicht.

Unsere sozialen Anträge waren nicht in Stein gemeißelt, nicht zementiert, sondern wir sehen uns als Ideengeber um gemeinsam in den Ausschüssen darüber zu sprechen, zu diskutieren und die besten Beschlüsse für unsere Bürger:innen zu treffen. Wie in Berlin, zum Bürgergeld, der Gesetzes- Entwurf lag vor und man hat durch Gespräche mit den Fraktionen im Bundestag und Bundesrat schnell eine Einigkeit erzielt. Rückblickend auf die Haushaltsberatungen in unseren  Ausschüssen wurden fast alle Beschlüsse einstimmig verabschiedet, zu einigen SPD Anträgen wurden gemeinsame Kompromisse gefunden. Unseren Anträgen zur Schuldnerberatung und Sprachförderung wurde zugestimmt. Bei dem Pflegestützpunkt wird eine weitere zusätzliche halbe Stelle geprüft, aber die Haushalts- Mittel wurden dazu eingestellt.

Die Anträge zur Kommunalisierung des ÖPNV und das Projektvorhaben – Gründung einer Partnerschaft für Demokratie mit der Gedenkstätte Ahrensbök fanden bei allen Fraktion Anklang, zum ÖPNV wurde ein interfraktioneller Antrag formuliert, damit eine gutachterliche Prüfung der Kommunalisierung stattfindet. Das Projektvorhaben Ahrensbök bekommt für die Haushalts- Jahre 2023 und 2024 je 25TSD. €.

Die SPD Anträge im Jugendhilfeausschuss – Sei stark, sag STOPP und die Einrichtung eines AK. Kinder und Familienarmut kommen wieder auf die Agenda im Jugendhilfeausschuß.  Zum Antrag“ Bau einer Sportschwimmhalle im Nordkreis“ hat der Ausschuss den Landrat gebeten, mit dem Gemeindetag zu sprechen. Unser Antrag- zur kostenlosen Schüler:innenbeförderung für alle Schüler:innen Allgemeinbildender Schulen sowie für Auszubildende und Schüler:innen der Beruflichen Schulen ist aber von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die Schülerbeförderungskosten, immer wieder das Herzblutthema der SPD in diesem Hause, keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung, denn der Weg zur Bildung muss ohne Gebühren sein. Denn auch bei uns im Kreis geht die soziale Schere immer weiter auseinander.  Viele Familien, besonders die mit Kita- und schulpflichtigen Kindern sind oder geraten in existenzielle Not. Die monatlichen Belastungen laufen davon. Die Eltern treten aus der Kirche aus, reduzieren die Betreuungszeiten ihrer Kinder in den Kindergärten, um dadurch bis zu 150 € monatlich einzusparen oder melden ihre Kinder sogar ab.

Jetzt ein Exkurs in Richtung Kiel- und der Landesregierung, sie hätte in der jetzigen Energiekrise die Kitas gebührenfrei machen sollen, denn auch der Schulbesuch und das Studium sind gebührenfrei. Zurück zu unserem Antrag Schülerbeförderung, auch hier hätten wir uns als Fraktion im Ausschuss ein politisches entgegenkommen mit einem gemeinsamen Kompromiss gewünscht. In der Nachbetrachtung, unter dem Gesichtspunkt des 49 € Tickets, -wann es kommt ist noch offen, aber es kommt- wäre es ein Kompromiss gewesen, dass der Kreis die Kosten für das Ticket, jährlich 588,-€ pro Person- für den aufgeführten Personenkreis  übernimmt. Die SPD wird den Antrag in der kommenden Wahlperiode wieder einbringen.

Diese 2 Bereiche:  Keine Kita-Gebühren und Schülerbeförderungskosten sind die schnellsten, am unbürokratischsten sowie wirksamsten finanziellen Hilfen zur Entlastung für Familien mit Kindern. Doch die SPD Fraktion findet sich im Haushalt und Stellenplan wieder, kurz gesagt: „Unsere Handschrift ist erkennbar, der Haushalt 2023 ist sozial ausgewogen.“

Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei der Kreis-Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Aber auch bei denen, die bei uns im Kreis das öffentliche Leben in Kitas, Schulen, Bussen, Bahnen, bei der Feuerwehr, Polizei, den Rettungsdiensten, Apotheken, Krankenhäusern und anderswo, aufrechterhalten. Danke an alle, die durch den Angriffskrieg von Putin in den letzten Monaten große Solidarität und Hilfsbereitschaft mit Spenden und die Bereitschaft geflüchtete Menschen aufzunehmen gezeigt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch an die Verwaltung gerichtet,

die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 und Stellenplan zu.

Burkhard Klinke

Fraktionsvorsitzender