Im Vordergrund der Entlastung stehen für die SPD die Bürger*innen des Kreises Ostholstein

Die aktuellen Krisen mit den explodierenden Energiekosten für Gas und Strom sowie die steigenden Lebensmittelkosten führen dazu, dass viele Menschen auch bei uns im Kreis in existenzielle Notlagen geraten. Sie können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr begleichen und die Konsequenz wird die Sperrung von  Anschlüssen sein.

Viele Familien können keine Rücklagen mehr anlegen, weil ihre Fixkosten davonlaufen. Es wird damit gerechnet, dass wegen der deutlichen Preissteigerungen bis zu 60 % der Haushalte ihre gesamten monatlichen Einkünfte für die reinen Lebenshaltungskosten ausgeben müssen.

Der Bund und das Land haben Hilfs- und Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Nun ist auch der Kreis gefordert und muss seinen Beitrag dazu leisten.

Auch in diesem Jahr erwartet der Kreis einen Haushaltsüberschuss in Millionenhöhe. Es ist geplant die Kreisumlage zu senken und den Strukturfonds fortzusetzen, um damit die kommunale Familie, die Gemeinden und Städte, zu entlasten.

Die SPD Fraktion will ihren Beitrag dazu leisten und hat für die kommenden Haushaltsberatungen schwerpunktmäßig Anträge eingereicht, um die Bürger*innen im Kreis zu entlasten.

1. Kostenlose Schüler*innenbeförderung für alle Schüler*innen Allgemeinbildender Schulen, sowie Auszubildende und Schüler*innen der Beruflichen Schulen.
2. Die Einrichtung eines Arbeitskreises Kinder- und Familienarmut im Kreis, mit dem Ziel einen kreiseigenen Förderfonds zu gründen
3. Unterstützung der 7 Tafeln im Kreis mit 35 000 €.
4. Für die Schuldnerberatung sollen 50.000 € eingestellt werden, um sicherzustellen, dass bei den Beratungsstellen des Kreises allen Ratsuchenden Hilfe zuteilwerden kann.

• Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle bei dem Pflegestützpunkt für den gestiegenen Beratungsbedarf.
• Zuschuss von 10.000 € für Fachkräfte zur Sprachförderung in Kleingruppen in Kitas. Bei den jährlichen Schuleingangsuntersuchungen zeigten 27 % der Kinder Sprachauffälligkeiten, wie auch der Bildungstrend 2021 bestätigt. Die Konsequenzen aus Kiel, „die Kitas mehr in die Sprachförderung einzubeziehen.“
• Schaffung einer weiteren schulpsychologischen Beratungsstelle zur Unterstützung bei psychosozialen Problemen der Schüler*innen durch Corona.
• Errichtung einer Schwimmsporthalle im Nordkreis. Im Nordkreis herrscht seit langem ein großer Mangel an allgemein zugänglichen Schwimmstätten. Der Anteil der Nichtschwimmer steigt ständig. Vor der Pandemie galten in Schleswig-Holstein nur 40 % der Kinder als sichere Schwimmer. 2020/2021 konnten bis zu 50.000 Kinder Schwimmen gar nicht erlernen.
• Mögliche Kommunalisierung des ÖPNV in Ostholstein zur Steuerung der Kostenentwicklung. Es soll geprüft werden, ob es angesichts der Kostenexplosion im Bereich Treibstoff und Energie nicht sinnvoll und kosteneffizienter wäre, den ÖPNV in die eigenen Hände (Kreis) zu nehmen und damit einen reibungslosen Ablauf des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen.
• Haushaltsmittel für den Ausbau und Instandhaltung von Radwegen im Kreis.
• Übernahme des Comics für Kinder und Jugendliche. Sei stark, sag STOPP! Der Kreis Pinneberg hat einen Comic veröffentlicht, der Situationen zeigt, in denen Kinder übergriffiges Verhalten erkennen können, wenn sie sich bedrängt und belästigt fühlen.
• Unterstützung des Projektvorhabens: „Gründung einer Partnerschaft für Demokratie“ des Kreises Ostholstein mit der Gedenkstätte Ahrensbök.

Weiter hat die SPD Fraktion das Thema: Einrichtung eines Kreisarchivs auf die Agenda setzen lassen und einen Fragenkatalog  zu den Ukrainischen Flüchtlingen eingereicht.

Die soziale Schere im Kreis geht immer weiter auseinander. Deshalb setzen wir uns für Menschen ein, die es besonders schwer haben. Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam gestalten wir unseren Kreis sozialer und gerechter.

Burkhard Klinke

SPD Fraktionsvorsitzender