Erste sozialpolitischen Pflöcke für die Haushaltsberatungen 2023 eingeschlagen
Bei sonnigem Wetter hat die SPD Kreistagsfraktion in Neustadt ihre traditionelle Sommerklausur in Präsenz durchgeführt.
In Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und dem Kreistags- und Landtagsabgeordneten Niclas Dürbrook wurden viele aktuelle Themen der Kreis- und Landespolitik besprochen sowie über den kommenden Kreishaushalt 2023 diskutiert.
Die Fraktion wird sich für einen sozial ausgerichteten Haushalt 2023 einsetzen und dazu Anträge für die EinwohnerInnen im Kreis Ostholstein einbringen. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander, deshalb setzt sich die SPD für die Menschen ein, die es besonders schwer haben. Die steigenden Preise bei den Energiekosten für Benzin, Heizöl, Gas und vor allem bei Nahrungsmitteln sind ein aktuelles Thema für viele Bürgerinnen und Bürger, wie. Auch wir als Kreis müssen dazu unseren Beitrag leisten und unsere Bürger und Bürgerinnen im Kreis entlasten.
Anträge dazu werden u. a. sein:
- Kostenfreie Beförderung für Oberstufenschüler*innen und Auszubildende
- Kostenfreies Essen in den Kindergärten und in den Ganztagsschulen
- Einrichtung von Schwimmkursen
- Unterstützung der „Tafeln“ im Kreis Ostholstein
- Zusätzliche Frauenhausplätze im Kreis Ostholstein
- Förderfonds zur Bekämpfung der Kinderarmut im Kreis OH
- Gesundheitskonferenz – Sprachförderung –
- Bezahlbarer Wohnraum im Kreis OH
Außerdem wurden die Themen Ameos und die Bäderbahn ausführlich und intensiv behandelt.
Das vorgestellte finale Konzept von Ameos wurde positiv zur Kenntnis genommen. Die vier Häuser in Eutin, Middelburg, Oldenburg und Fehmarn bleiben bestehen und werden mit einem zweistelligen Millionenbetrag aufgewertet. Es wird zu keinen Kündigungen kommen, sondern das Personal wird weiter aufgestockt. Die Fraktion wird den Aufbruch von Ameos konstruktiv begleiten.
Die Bäderbahn darf nicht aufgegeben werden. Der Streit zwischen Kreis und Land, wer eine Machtbarkeitsstudie in Auftrag geben soll, muss schnell beendet werden.
Die Bäderbahn ist für unseren Tourismuskreis und für die vielen Pendler und Pendlerinnen eine wichtige und umweltfreundliche Bahnstrecke. Wir rufen den zukünftigen Koalitionspartnern in Kiel zu: „Das Land muss die Kosten für die Studie übernehmen ist in der Pflicht diese Strecke auch zu betreiben.“
Die Kreistagssitzung am 14. 6. 2022 war bestimmt durch die von der SPD eingebrachten politischen Themen:
1. Maßnahmen zur Behebung einer verkehrlichen Notlage auf der Fehmarn-Sund- Brücke
2. Unterstützung der regionalen Busunternehmen beim Linien- und Schülerverkehr im Kreis Ostholstein
Die SPD Kreistagsfraktion wird weiterhin eine kritische, aber konstruktive „Opposition“ sein und wie schon immer praktiziert, Alternativen aufzeigen.
Burkhard Klinke
Fraktionsvorsitzender