Rück- und Ausblick 2021/ 2022

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich wünsche euch im Namen der SPD Kreistagsfraktion besinnliche Adventstage, fröhliche Festtage und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2022, auch wenn noch weiter schwierige Wintermonate vor uns liegen und das Virus keine Feiertage kennt.

Der Rück- und Ausblick der Fraktion ist, wie auch in den letzten Jahren, komprimiert dargestellt, denn durch unsere SPD Homepage (www.spd-ostholstein.de) und durch den Ostholsteinbrief werden die politischen Aktivitäten (Präsenz, Zoom) auch unter Corona Bedingungen der Fraktion, wie z. B. Anträge, Anfragen, Redebeiträge, Initiativen usw. immer zeitnah veröffentlicht und sind jederzeit nachzulesen.

Aufgrund der steigenden Coronazahlen und hoher Inzidenzwerte müssen und werden wir in den kommenden Monaten weiter unsere Fraktionssitzungen usw. als Videokonferenzen durchführen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen unsere veränderten Verhaltensweisen leider weiter durchhalten, ein Hallo mit einem Ellenbogengruß statt mit einem Händeschütteln zu bekräftigen und eine Maske tragen, auch wenn wir zwei- oder dreimal geimpft sind.

Kurzinfo aus der Fraktion

Die SPD Fraktion hat 15 Kreistagsabgeordnete und seit 2021 10 wählbare Bürger:innen. Sie begrüßt neu in der Fraktion Michael Kümmel als wählbaren Bürger.

Konstruktiv, aber kritisch

Wir sind im Kreistag in der „Opposition“ und begleiten die politische Arbeit vom Bündnis CDU/Grüne konstruktiv, aber kritisch und wenn nötig, hart in den Sache und werden uns weiter als Alternative zum Bündnis deutlich herausstellen.

Einiges aus unserer politischen Arbeit 2021:

🔺Das Jugendhilfehaus in Lensahn bleibt weiter in den Trägerschaft des Kreises.

🔺Die Schuldnerberatungsstellen von AWO und GATE werden erst einmal in ihrer bisherigen Form fortgeführt.

🔺Der Kreis bekommt 2021 ein neues Klimaschutzkonzept.

🔺AKW Bauschutt in Johannistal. Gespräch vor Ort mit dem privaten Betreiber Gollan.

🔺Stellenabbau bei Sana: 80 Mitarbeiter*innen sind davon betroffen. Gespräche mit dem Betriebsrat.

🔺380 KV Leitung, wir fordern Erdverkabelung.

🔺Ameos übernimmt zum 1. 1. 2022 Sana. Unsere Position: Erhalt der vier Standorte, kein Arbeitsplatzabbau.

🔺Fusion Sparkassen Holstein und Südholstein an den Sparkasse Südholstein gescheitert.

🔺Busausfälle bei der Schülerbeförderung. Autokraft ist für den lückenlosen Transport  verantwortlich.

Kreishaushalt mit dem Stellenplan für 2022 von allen Fraktionen beschlossen

1. Des Kreistag senkte rückwirkend die Kreisumlage für 2021 um 1,5 % auf 32 % und hat  diesen Satz auch für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzt. Damit haben die Städte und Gemeinden im Kreis ca. 3,8 Mio. € mehr zur Verfügung.

2. Der eingeführte Strukturfonds bleibt und wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 1,5 Mio. €  festgelegt, dieser soll die Städte und Gemeinden unterstützen, bei denen die Steuerkraft unterdurchschnittlich ist. Die SPD hatte dazu einen Antrag eingebracht, den Fonds auf 2 Mio. €  zu erhöhen, hat aber dem Kompromiss von 1,5 Mio.€ zugestimmt. Der Fonds soll auf den Prüfstand gestellt werden, um neue Strukturen zu entwickeln, es müssen sozialgerechtere Auswahl-, Vergabe- und Fördergrundsätze entwickelt werden.

Wir haben zum Haushalt Anträge zum Frauenhaus, zur Bereitschaftspflege für Kinder in Pflegefamilien, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel zur Bildung eines Jugendparlaments und zur Verstärkung der Schulsozialarbeit an unseren zwei Berufsschulen. Der letzte Antrag wurde von uns zurückgestellt und wird 2022 wieder aufgerufen.
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, deshalb setzen wir mit unserer Politik soziale Akzente und richten unsere Anträge danach aus.

Ausblick 2022

Wir wollen weiter investieren, gestalten und Schulden abbauen. Wer zu wenig investiert, zahlt in Zukunft mehr. Niemand wird für soziale Gerechtigkeit kämpfen, wenn wir es nicht aus unserer Oppositionsrolle heraus tun.

Folgende Themen werden 2022 im Focus stehen

Kreisumlage, Strukturfonds, Stellenplan der Kreisverwaltung, Schulbusverkehr, Frauenhaus, Klimaschutz, Kinderarmut in OH, Landratswahl 2023  ……

Danke

Die Fraktion möchte sich bei der Kreisverwaltung, besonders bei der Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Kusserow und ihrem Team für ihren Einsatz in dieser Pandemie bedanken und auch bei der Presse für die gute Zusammenarbeit.

„Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam gestalten wir Politik für die Menschen, die hier leben.“

Ich wünsche allen unter den aktuellen Bedingungen ruhige und friedliche Weihnachten und ein gesundes Jahr 2022.

Bitte auch weiter an die AHA Regeln denken und sich impfen oder boostern lassen.

Burkhard Klinke
Fraktionsvorsitzender