Bleiben die Tore der Deponie Johannistal für den AKW-Bauschutt geschlossen?
1. Die SPD Kreistagsfraktion hatte Fragen im Fachausschuss des Kreises zur Deponierung von AKW-Bauschutt auf der Deponie der Firma Gollan in Johannistal eingereicht. Deshalb beantwortete Umweltminister Jan Philipp Albrecht zusammen mit Landrat Sager bei der Sitzung des Ausschusses online die Fragen der SPD. 7000 Tonnen Bauschutt sollen aus dem im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk in den kommenden Monaten nach Johannistal transportiert werden.
Zuvor hatte die Fraktion die Deponie besucht und vor Ort das Gespräch mit dem Betreiber geführt.
2. Da bisher nur Gespräche mit Politikern und nicht mit der Bevölkerung stattgefunden haben, hatte die SPD Fraktion mit der AG Nord (SPD Ortsvereine im Nordkreis) die Bürger*innen zu einer Videokonferenz mit dem Umweltminister eingeladen.
Information durch Umweltministerium unzureichend
So wurde den Betroffenen im Nordkreis die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen und das Gespräch mit dem Minister zu führen. Denn die Kommunikation und Information der Bevölkerung im Nordkreis durch das Umweltministerium war unzureichend, so dass alle vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Bürger*innen stellten Fragen
An der Videokonferenz nahmen fast 40 Bürger*innen teil und stellten ihre Fragen, die der Minister ruhig und sachlich beantwortete. Schwerpunkte waren, ob es wirklich strahlender Bauschutt ist sowie die katastrophale Informationspolitik des Ministeriums.
Zwei Kernaussagen des Ministers
1. „Die Entscheidung, wo strahlungsfreier Bauschutt deponiert werden soll, sei auf Basis von Bundesgesetzen gefällt worden.“
2. „Die Zuweisung ist ein verwaltungsrechtlicher Vorgang und keine politische Entscheidung.“
Direkter Bürgerdialog erforderlich
Alle waren sich einig, es muss schnell und umgehend zu einem direkten Bürgerdialog kommen. Vorab sollte das Umweltministerium über den Postweg Informationsflyer versenden und die Entscheidung der Zuweisung so lange aussetzen bis es zu einer Präsenzveranstaltung vor Ort gekommen ist.
Danach wird entschieden, ob die Tore für den AKW Bauschutt geschlossen bleiben?
Burkhard Klinke
Fraktionsvorsitzender