Als die überraschende Mitteilung aus Kiel kam, AKW-Bauschutt soll nach Johannistal, hat die SPD Kreistagsfraktion mit kleiner Besetzung unter Corona Bedingungen das Gespräch mit dem Betreiber der privat geführten Depoie gesucht und sich vor Ort informiert.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Der Geschäftsführer Axel Guttmann und der Betriebsleiter der Deponie Rolf Bebensee führten die Fraktion über das Gelände. Die Deponie wird seit über 35 Jahren geführt, passt sich voll in das Landschaftsbild ein und wird von allen im Umfeld, Bürgerinnen, Bürger, Touristen und Politik akzeptiert. Die Zusammenarbeit der Deponie mit der Gemeinde Gremersdorf ist langjährig gewachsen und vertrauensvoll.
Überraschende Entscheidung aus Kiel
Der Geschäftsführer Axel Guttmann wurde von der, nun doch getroffene Entscheidung des Umweltministeriums genauso überrascht wie alle vor Ort. Da es bei den Deponiebetreibern keine freiwillige Lösung gab, hat der Umweltminister Jan Philipp Albrecht eine Entsorgung der beim Rückbau des Atomkraftwerkes anfallenden Abfälle per Zuweisung vorgesehen und die AVG Johannistal GmbH vorerst im Entwurf angeordnet die Deponierung vorzunehmen.
7000 Tonnen Bauschutt
Durch den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel fallen ca. 50.000 Tonnen freigemessener Bauschutt an. Davon sollen in einem ersten Verfahren bis zu 7000 Tonnen Bauschutt wie Mineralwolle, Isolierungen, Ziegel, Fliesen, Keramik und Bodenaushub, der ostholsteiner Deponie zugewiesen werden.
„Nicht gesundheitsgefährdend?“
Wenn diese Abfälle überhaupt nicht gesundheitsgefährdend sind, wie Minister Albrecht überall erzählt, stellt sich berechtigterweise die Frage: „ Warum muss der freigemessene Bauschutt auf einer Deponie gelagert werden?“ Wörtlich sagte er: „Mit der Deponie dieser nicht radioaktiven Abfälle geht definitiv keine Gefährdung der Gesundheit einher.“
Der Fraktionsvorsitzende Klinke fragt provokativ: „ Wenn der Schutt nicht gesundheitsgefährdend ist, kann dieser direkt zu den Kommunen gefahren werden, dort vor Ort geschreddert und genutzt werden?“
Rechtsmittel einlegen
Bei dem Gespräch mit der Fraktion wurde deutlich, dass es Widerstand gegen die Deponierung des Bauschutts geben wird und Herr Guttmann hat angekündigt die möglichen Rechtsmittel einzulegen, um die Anlieferung von Bauschutt aus dem Atomkraftwerk zu verhindern.
Die Gemeindevertretung in Gremersdorf hat sich sowohl 2016 als auch jetzt wieder gegen die Deponierung ausgesprochen.
Die Wörter Atom und Strahlung lösen Ängste aus
Nach dem sehr informativen Gespräch wurde klar, dass die Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort ungenügend war und alle vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Denn die Wörter „ Atom und Strahlung“ lösen bei der Bevölkerung immer sofort Ängste aus. Der Minister hat es leider nicht erreicht, die Debatte der freigemessenen Abfälle aus dem AKW transparent zu führen. Mit der Zuweisung ist er auf harte Widerstände gestoßen, weil kein Dialog stattfand. Dringend erforderlich ist es, den Menschen vor Ort verständlich zu erklären, dass von dem Bauschutt aus den Atomkraftwerken keine Gefahr ausgeht.
Minister kommt
Die Fraktion hat folgende Vorgehensweise festgelegt:
1. Anfrage zum Thema Deponierung im Fachausschuss beim Kreis Ostholstein
2. Eine Veranstaltung zum Thema Deponierung in Johannistal mit Minister Albrecht. Die SPD Landtagsabgeordnete Sandra Redmann hat die Zusage des Ministers erhalten, ob digital oder präsent muss aufgrund der Coronaentwicklung abgewartet werden.
Der Fraktionsvorsitzende Klinke abschließend: „ Wir wollen erreichen, dass die Menschen vor Ort mitgenommen werden und dass es zu einem Dialog mit der Bevölkerung kommt.“
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender