Antrag zur FFBQ auf dem Landesparteitag 2011

Baustellenschneise durch Fehmarn
Bild: © Beltretter/Martin Elsen

Es gibt politische Themen, die die Gesellschaft, aber auch Parteien spalten können. Ein solches Thema ist und war die Feste Fehmarnbelt-Querung (FFBQ). Die feste Verbindung zwischen Lolland und Fehmarn hat die SPD-Ostholstein und die Landespartei immer wieder beschäftigt. Sobald es sowohl um Natur- oder Artenschutz als auch um Verkehrspolitik ging, gab es keine Möglichkeit der Auseinandersetzung der Gegner und Befürworter der FFBQ zu entgehen. Das war für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein ein sehr schwieriges Thema.

Um alles in die richtigen Bahnen zu lenken wurde ein Beteiligungsverfahren in Arbeitsgruppen begonnen. Die Zwischenstände wurden in Sitzungen des Landesparteirates vorgetragen und diskutiert. Ziel war es, für den Landesparteitag im April 2011 einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, der die Fronten der Gegner und Befürworter einigen soll.

Die Überschrift des Antrages damals hieß: FFBQ, ja, aber!
Der Leitsatz beschrieb die Akzeptanz des Tunnels unter bestimmen Voraussetzungen, die sich nicht nur auf den Tunnel selbst sondern auch mit der damit verbundenen Hinterlandanbindung auseinander gesetzt hat:

Bei einer Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert die SPD Schleswig-Holstein für die Ausgestaltung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Hinterlandanbindung, als eine der wesentlichsten Forderungen,

anstelle eines Absenktunnels einen Tunnelbau im Bohrvortrieb zu favorisieren.

Diese Forderung ist bis heute nicht erfüllt.

Das laufende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich ja gerade mit den Umweltauswirkungen. Damals haben wir von den Riffen nichts gewusst. Heute zeigt sich, dass die Forderung des Bohrtunnels seine Berechtigung hatte und hat.

Weiterhin wurde zwar ein öffentlich moderiertes Verfahren bei der Planung der Hinterlandanbindung durchgeführt, man hat sich aber immer geweigert über das „ob“ zu diskutieren. Es war nur akzeptiert das „wie“ zu behandeln.

Auch die Erreichbarkeit der Kurorte, z.B. mit der Einrichtung einer Bäderbahn, spielte letztlich nur eine untergeordnete Rolle, breites Interesse konnte dafür nicht geweckt werden. Damit hat man sich hier auch gegen eine Verkehrswende hin zur Bahn und weg vom Individualverkehr entschieden.

Die Umfahrung der Orte Bad Schwartau, Lensahn und Großenbrode ist nicht wirklich versucht worden. Somit fahren die Züge weiter durch die Orte. Dass damit ein erhöhter Lärmschutz für diese Bereiche einhergehen muss, war nur für die Ostholsteiner*innen klar. Nicht aber für die Planer*innen und die Deutsche Bahn.

Damals war ich als Kreisvorsitzender der SPD-Ostholstein die Stimme der Gegner der FFBQ für meine Partei und habe das oben beschriebene Verfahren mit initiiert und begleitet. Bis heute finde ich den gefundenen Kompromiss richtig und gut. Und bis heute fordere ich die Landespartei auf, sich an die Beschlüsse zu halten. Es muss weiter viel mehr Druck seitens der Landespartei erzeugt werden, damit sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. Ansonsten verkommen Beschlüsse auf Landesparteitagen zur Farce. Von daher überwiegt auch heute noch das ABER, nicht das Ja.

Lars Winter
SPD-Kreisvorsitzender Ostholstein von 2009-2016

 

Der Antrag, die Änderungsanträge und der Beschluss können hier nachgelesen werden: http://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Landesparteitag_Husum_2011#Fehmarn-Belt-Querung