Extra Lärmschutz

Welcher „Extra-Lärmschutz“ für Bad Schwartau? Es hat nicht mal für den erforderlichen Lärmschutz gereicht!
Mit Überraschung und Irritation nimmt der SPD-Ortsverein zur Kenntnis, dass die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Bundes zur FFBQ von einigen Bundes- und Landespolitiker*innen mit Wohlwollen bewertet wird. Für uns gibt es keinen Grund zur Freude, geschweige denn zum Feiern!
Dieses Ergebnis zur Hinterlandanbindung kann für uns kein abschließendes sein, da die vereinbarten Lärmschutzmaßnahmen weit hinter den gutachterlich belegten notwendigen Anforderungen zurückbleiben und zwar insbesondere für die Bad Schwartauer Bürger*innen.
Es handelt sich keineswegs um einen Meilenstein, denn der Verkehrsausschuss hat nicht die Schutzbedürfnisse der Einwohner*innen in den Vordergrund gestellt, sondern wirtschaftliche Aspekte. Die Reduzierung ist kein Erfolg, sondern eine Minimallösung, die weit hinter den Schutzanforderungen zurückbleibt. Die zu Anfang der Planung der FFBQ gemachte Zusage, man werde bei der Hinterlandanbindung das Wohl der an der Trasse angrenzenden Gemeinden und Anwohner*innen im Blick haben, hat man dann anscheinend vor dem Hintergrund der damit verbundenen Kosten doch wieder ganz schnell aus dem Blick verloren.
Vorgeschoben ist es auch, die Corona-Spardebatte ins Spiel zu bringen und gemessen daran von einem guten Ergebnis für die Region zu sprechen. Nimmt man das Argument ernst, dass gespart werden muss, wäre es jedenfalls wesentlich effizienter, nicht beim Lärmschutz damit anzufangen, sondern das gesamte Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen!
Der SPD-Ortsverein stimmt seiner Landtagsabgeordneten Sandra Redmann zu, die die Reduzierung der Mittel für den Lärm- und den Erschütterungsschutz als einen Schlag ins Gesicht für die Region bezeichnet. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht des Dialogforums, das in einem gemeinsamen Papier seine Forderung für den mindestens erforderlichen Schutz entlang der Trasse eindeutig formuliert hat und von dessen Forderungen die Region nun weit entfernt ist.
Bei unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn möchten wir uns als SPD-Ortsvereinsvorstand an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz in Berlin gerade auch für die Stadt Bad Schwartau bedanken.
Optimistisch stimmt uns, dass die Stadtverordneten in Bad Schwartau bei diesem Thema bisher über die Parteigrenzen hinweg geschlossen aufgetreten sind. Und wir gehen fest davon aus, dass dieser kommunalpolitische Konsens zur Forderung des bestmöglichen und erforderlichen Schutzes weiterhin Bestand haben wird.
Auf der Grundlage dieser Geschlossenheit und der von der Stadt gegenüber dem Bund gemachten deutlichen Ansage, bei einer Minimallösung seitens des Bundes auch im Klageweg für die Rechte der Bürger*innen zu kämpfen, werden wir gemeinsam alles dafür tun können, dass die in dieser Woche in Berlin getroffene Entscheidung nicht endgültig sein wird.

Daniel Böttcher
Vorsitzender OV Bad Schwartau