Sozial- und finanzpolitische Themen standen im Vordergrund

Die politische Arbeit wird nun trotz Corona-Zeiten wieder hochgefahren.

Danke!

Die Fraktion dankte Frau Dr. Kusserow mit ihrem Team vom Gesundheitsamt dafür, wie sie den Kreis sicher durch die Corona-Zeit steuert.

Jugendhilfehaus und Schuldnerberatung

Die vollstationäre Jugendhilfeeinrichtung , das Jugendhilfehaus, muss weiterhin in der Trägerschaft des Kreises bleiben. Das Leistungsangebot umfasst die Hilfe zur Erziehung, stationäre Eingliederungshilfe und die vorläufige Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Die Fraktion ist weiterhin zu Gesprächen über die anstehenden Punkten, wie    z. B. Modernisierungs- und Sanierungskosten der Einrichtung bereit, nicht aber über die Wirtschaftlichkeit. Für die Fraktion stehen die Kinder und Jugendlichen mit der pädagogischen Arbeit im Vordergrund.

Das zweite sozialpolitische Thema war die Schuldnerberatung. Die Fraktion  hat sich dafür ausgesprochen, dass die soziale Schuldnerberatung mit den Kooperationspartnern AWO und GATE in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden soll und eine Kündigung der Verträge abgelehnt wird.
Die Fraktion begrüßt es sehr, dass in der aktuellen Krisensituation Einigkeit im Fachausschuss herrscht und in dieser Situation die bestehenden Strukturen der Schuldnerberatung beibehalten werden sollen.

Auch hier ist die Fraktion zu weiteren Gesprächen bereit und befürwortet eine ergänzende Vereinbarung zwischen den Schuldnerberatungsstellen, dem Jobcenter und dem Kreis abzuschließen.

Sozialdemokratisches Konjunkturpaket mit „Wumms“

– 300 € Bonus für Kinder

– Senkung der Verbrauchssteuern

– Investitionen für Schulen, Kitas und Kultur entlasten die kommunale Haushalte

– zusätzliches Geld für kommunale Sozialleistungen

Stundung der Kreisumlage

2 Städte und 2 Gemeinden haben das Angebot des Kreises zur Stundung der Kreisumlage angenommen. Die GroKo hat beschlossen den größten Anteil an den Kosten der Unterkunft     (KdU) zu übernehmen. Das wird unseren Kreis sehr entlasten, aber die Fraktion wird zum jetzigen Zeitpunkt die genaueren Zahlen abwarten müssen.

Burkhard Klinke
Fraktionsvorsitzender