Stellungnahme des Fraktionsvorsitzendem im Kreistag

Das Kita-Reform-Gesetz, das Jahrhundertprojekt, der Landesregierung wird in diesem Monat verabschiedet.

Die Reform, die in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Landeselternvertretung, Trägerverbänden und Kommunalen Landesverbänden erarbeitet wurde, soll ab dem Kita-Jahr 1. August 2020 eine deutliche Stärkung für Familien und Kitas bringen.

Kernziele nicht erreicht

Die Kernziele der Reform bessere Betreuungsqualität und finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen wurden auch durch marginalen Verbesserungen in den letzten Wochen nicht erreicht. In diesem Monat soll das Kita-Gesetz verabschiedet werden und deshalb haben wir nicht mehr die Möglichkeit, dieses in den Kreisgremien zu beraten.

Alle lehnen Kita Gesetz ab

Alle, aber auch alle, haben sich gegen den vorliegenden Entwurf der Reform positioniert und lehnen ihn aus unterschiedlichsten Gründen ab. Damit meine ich den Landkreis-, Städte- und Gemeindetag.

Auf den Punkt brachte es der Geschäftsführer von Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag Jörg Bülow: „So wie die Reform nun vorliegt, darf sie nicht verabschiedet werden. Ziel der Reform war es die Kommunen zu entlasten.“ Diese sehen sich als Verlierer, die draufzahlen müssen.
So haben auch 160 Bürgermeister*innen auf der Delegiertenkonferenz am 22. 11. 2019 in Nortorf einstimmig gegen die vorgesehene Kita- Reform ausgesprochen, weil die Reform die Kommunen finanziell mehr belastet, anstatt sie zu entlasten.

Abschlussberatung in Kiel kein Erfolg

Die Abschlussberatung im Sozialausschuss des Landtages ergab auch keine Änderungen der Reform. Deshalb war die Enttäuschung der Gemeinden groß und es wird jetzt dazu kommen, dass die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen und niedrige Elternbeiträge auf die gesetzliche Deckelung anheben werden.

Abgelehnt wird die Reform auch vom Kinderschutzbund, Gewerkschaften, von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und von der Landeselternvertretung der Kitas. Sie kritisieren, dass die Pläne familienunfreundlich, die Schließzeiten zu lang, so dass Mütter und Väter weiter gezwungen sind, ihren Urlaub aufzusplittern und da im Gesetzesentwurf die Verpflegungskosten nicht weiter aufgeführt sind, ist zu befürchten, dass sich dahinter Mehrkosten verstecken könnten.

Beitragsfreiheit für Kita und Hort

Die Position der SPD Kreistagsfraktion: Der von Landesregierung als großer Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlich Schleswig-Holstein gepriesene Gesetzesentwurf führt zu finanziellen Belastungen von Eltern und Kommunen. Wir wollen die Beitragsfreiheit für Kita und Hort.

Durch die Deckelung der Beiträge  in der Reform, den Wegfall des Krippengeldes, die Begrenzung der Geschwisterermäßigung auf die Kita-Kinder und die mögliche Erhöhung der Verpflegungskosten werden Eltern zukünftig finanziell mehr belastet, deshalb lehnen wir die jetzige Reform ab.

Die Kita-Reform war erforderlich, der Entwurf wird aber von allen, wie von mir ausgeführt, mit den unterschiedlichsten Begründungen stark kritisiert, abgelehnt und alle erwarten, dass Korrekturen an der Reform vorgenommen werden.

Burkhard Klinke

SPD Fraktionsvorsitzender

🔴 Die Stellungnahme der SPD wurde im Kreistag nicht unterstützt, sondern in den Fachausschuss überwiesen.