Am 3. Dezember hat der Kreistag Ostholstein den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet und damit eine Reihe von großen Projekten auf den Weg gebracht. Die SPD Kreistagsfraktion hat dem Haushalt in diesem Jahr zugestimmt.
Situation hat sich deutlich verbessert
Seit mehreren Jahren verzeichnet der Kreis Ostholstein Überschüsse in seinem Haushalt. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Lage, die sich deutlich verbessert hat und für Steuereinnahmen sorgt. Zum anderen profitiert der Kreis auch von finanziellen Entlastungen der Kommunen, für die in der Bundesregierung vor allem die SPD gesorgt hat. Für 2020 sieht der Haushaltsplan trotz deutlich steigender Ausgaben darum einen Überschuss von 1,128 Millionen Euro vor, neue Schulden werden nicht aufgenommen.
Große Neubauprojekte
Darum gibt es in Ostholstein Spielraum, um nachzuholen, wofür im Kreis über viele Jahre zu wenig Geld vorhanden war. Zum Beispiel für die Sanierung der Gebäude des Kreises, zu denen auch die Kreisberufsschulen gehören. Aber auch größere Neubauprojekte können angegangen werden. So plant der Kreis eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale in Lensahn, die inklusive Ausstattung voraussichtlich zwischen sechs und sieben Millionen Euro kosten wird. Auch den Neubau des Frauenhauses Ostholstein unterstützt der Kreis, in Eutin ist zudem ein Anbau für die Kreisverwaltung in Planung.
Der Anbau ist dringend nötig, denn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt. Auch hier wurde über viele Jahre gespart, so dass es zu einer Arbeitsverdichtung in der Kreisverwaltung kam, die zulasten der Mitarbeiter*innen ging.
Unterstützung der Gemeinden und Städte
Die Städte und Gemeinden in Ostholstein stehen unterschiedlich gut da. Obwohl die Steuereinnahmen im Schnitt deutlich gestiegen sind, konnten davon nicht alle Kommunen profitieren. Im Ergebnis geht die Finanzkraft im Kreis weit auseinander. Um den Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen, kommen zwei Erleichterungen. Zum einen wird die Kreisumlage gesenkt, die festlegt, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden an den Kreis abgeben müssen. In 2020 sinkt die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 33,5 Prozent. Im Vergleich zu anderen Kreisen liegt Ostholstein damit im Mittelfeld.
Zum anderen wird ein neues Instrument eingeführt, mit dem diejenigen Kommunen unterstützt werden, deren Finanzkraft unterdurchschnittlich ist. Dafür steht im so genannten Strukturfonds künftig eine Million Euro zur Verfügung. Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft bekommen keine weitere Unterstützung.
Auf einen Blick: Der Ergebnisplan des Kreishaushalt
Erträge: 299.106.200 Euro
Aufwendungen: 297.978.200 Euro
Jahresüberschuss: 1.128.000 Euro
Die Position der SPD-Kreistagsfraktion
Die Zustimmung der SPD zum Kreishaushalt ist keine Selbstverständlichkeit, weil CDU und Grüne in Ostholstein ein Bündnis bilden und in der Vergangenheit mit ihrer Mehrheit Haushalte auf den Weg gebracht haben, die aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig waren. In diesem Jahr finden sich aber viele Punkte im Haushalt, die der SPD wichtig sind oder sogar direkt von uns angestoßen wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Stärkung der Schuldnerberatung.
Eine andere Position als die Mehrheit im Kreistag hatte die SPD bei der Frage der Unterstützung finanzschwacher Kommunen. Im letzten Finanzausschuss wurde die Kreistagssitzung vorbereitet. Dort hatte die SPD beantragt, den neuen Strukturfonds zum Start nicht mit einer Million, sondern mit 1,5 Millionen Euro auszustatten. Dafür wäre aus Sicht der Fraktion im Kreishaushalt ausreichend Spielraum gewesen. Zugleich sind viele finanzschwache Kommunen dringend auf Unterstützung angewiesen. Leider konnte die SPD sich mit dieser Position nicht durchsetzen. Trotzdem ist die Entscheidung für den Strukturfonds aus Sicht der Kreistagsfraktion ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb die SPD in der Kreistagssitzung dem Start auch mit kleinerem Budget zugestimmt hat.
Fonds kommt 2020 auf den Prüfstand
Wichtig ist der Fraktion, dass im kommenden Jahr Umfang und Kriterien für die Unterstützung der Kommunen auf den Prüfstand kommen. So erhalten im kommenden Jahr alle finanzschwachen Kommunen pro Einwohner denselben Betrag. Ob eine Kommune dabei nur knapp unter dem Durchschnitt liegt oder aber an letzter Stelle, spielt keine Rolle. Es wird auch nicht berücksichtigt, ob Kommunen vor besonderen Herausforderungen stehen, weil zum Beispiel in der Vergangenheit große Investitionen getätigt wurden oder ein Schulneubau ansteht. Es wird diskutiert werden müssen, ob dies so bleiben soll.
Dass der Punkt auch vielen SPD-Kommunalpolitiker*innen in den Städten und Gemeinden ein wichtiges Anliegen ist, zeigte nicht zuletzt eine Runde der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden mit Kreistagsfraktion und Kreisvorstand am vergangenen Freitag in Scharbeutz, bei der neben der Kita-Reform der Landesregierung auch intensiv über die Entlastung der Kommunen diskutiert wurde.