Die SPD Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausursitzung mit dem Kreisverbandsvorsitzenden des Gemeindetages Thomas Keller über die Kita-Reform und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit den politischen Auswirkungen auf den Kreis, die Städte und Gemeinden gesprochen.
Beide Projekte = Rohrkrepierer
Projekte können in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden.
Das Kita-Reformpaket nicht, weil nach der Reform die Gemeinden und Städte mehr zahlen müssen als vor der Reform. Das Ziel war, diese zu entlasten, auf 33 % herunterzufahren.
Die SPD fordert eine gerechte, transparente Kita-Finanzierung mit der Gebührenfreiheit und kein neues Verwaltungsmonster.
Lehnen Kürzungen der Finanzausstattung ab
Fraktion und Gemeindetag lehnen die Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung ab und fordern eine faire Behandlung im kommunalen Finanzausgleich. Nach dem Gutachten stehen uns 186 Mio. € zu.
Klinke dazu: „ Es ist anmaßend, dass die Landesregierung sich über das Urteil des Verfassungsgerichtes hinwegsetzt.“
Kreisumlage und Strukturfonds
Die Fraktion hat sich noch nicht zum Haushalt 2020 festgelegt.
Fakt ist aber, dass die Kreisumlage gesenkt werden muss, um die Gemeinden und Städte finanziell zu entlasten. Auch hierzu waren sich Fraktion und Gemeindetag einig. In der Diskussion ist eine Absenkung von 1,5 – 2,5 % Punkte. Weiterhin muss ein Strukturfonds von 1 Mio. € eingerichtet werden. Der Fonds soll Gemeinden schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen.
Klinke zum Gespräch mit Thomas Keller: „ Einigkeit zu den 3 Themen, es passt kein Blatt Papier zwischen Fraktion und Gemeindetag.“
Anträge und Anfragen zum Haushalt
Die Fraktion hat zum Haushalt 2020 u.a. Anträge zum Frauennotruf, Seniorenticket, Schülerbeförderung, Digitalpakt ….. eingereicht und Anfragen u.a. zu den Kosten der Kita-Reform, Schwimmbad Panoramic in Sierksdorf …. gestellt.
Klinke abschließend: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam gestalten wir unseren schönen Kreis sozialer und gerechter.“
Burkhard Klinke
Fraktionsvorsitzender