Am 27. Oktober fand in Bad Schwartau der außerordentliche Kreisparteitag der SPD Ostholstein statt.  Hauptthema war die Europawahl im kommenden Jahr.

Darum ging’s inhaltlich

Die Delegierten hatten im Vorfeld einen umfangreichen Antrag des SPD-Landesvorstandes für den Landesparteitag am kommenden Wochenende erhalten, mit dem die Europawahl im kommenden Jahr vorbereitet werden soll. Unter dem Titel „Mit Leidenschaft und Mut für ein geeintes und solidarisches Europa“ geht es um unser Bild von Europa, konkrete Forderungen für die Wahlprogramme 2019 und Schleswig-Holsteins Rolle in Europa. Die Delegierten in Bad Schwartau wünschen sich zwei Änderungen in dem Antrag: Ergänzt werden soll die Forderung nach einer Europäischen Armee ebenso wie strengere Kriterien für unsere Bündnispartner auf europäischer Ebene.

Neben dem Europaantrag lagen Forderungen zum Planungsbeschleunigungsgesetz, der Bürgerbeteiligung zur Windplanung, der Senkung der Grunderwerbssteuer und dem Verbot sogenannter Sharede Deals, der Austockung des Bildungs- und Teilhabepakets und zur Lehrmittelfreiheit vor. Alle Forderungen wurden mit breiter Mehrheit angenommen.

Nachwahlen für den Kreisvorstand

Ein halbes Jahr vor dem regulären nächsten Kreisparteitag wurden außerdem fünf Besisitzerinnen und Beisitzer für den Kreisvorstand nachgewählt. Der Kreisvorstand hatte sich für diesen ungewöhnlichen Schritt entschieden, nachdem in den vergangenen Monaten gleich eine ganze Reihe von Vorstandsmitgliedern aus persönlichen Gründen ausgeschieden war. Gewählt wurden Thomas Garken (Sierksdorf), Gabriele Freitag-Ehler (Gremersdorf), Jens Puschmann (Lensahn), Michael Kümmel (Oldenburg) und Robert Thiele (Neustadt).

Rede von Ralf

Nach der Mittagspause war der Landesvorsitzende Ralf Stegner zu Gast, der offene Worte zur „dramatischen Lage“ der SPD fand. Mehr Klartext und handfeste Ergebnisse, das gab Ralf als Marschrichtung für die SPD in der Großen Koalition aus. Nur dann hätte die Koalition eine realisitische Überlebenschance.

Auch für die Europawahl im kommenden Jahr gelte, dass es Sozialdemokratie pur brauche. Zum Beispiel die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griecheland dürfe niemandem egal sein. Auch der Klimawandel lasse sich nur mit einer europäischen Lösung aufhalten.

Ehrung von Poppi

Der Kreisparteitag war auch ein würdiger Rahmen, um ein Urgestein der Ostholsteinischen Sozialdemokratie für seine jahrzehntelange Arbeit auszuzeichnen. Gerhard „Poppi“ Poppendiecker war lange Jahre Landtagsabgeordneter für den Nordkreis, noch länger Stadtvertreter in Heiligenhafen und auch Koordinator der AG-Nord – der Arbeitsgemeinschaft der Ortsvereine im Nordkreis. Bis heute ist er für viele Menschen in seiner Heimatstadt direkter politische Ansprechpartner.

Ralf Stegner würdigte Poppis Leistungen in einer sehr persönlichen Laudatio. Im Anschluss konnten Ralf Stegner und Niclas Dürbrook Poppi mit der Verdienstmedaille der SPD Schleswig-Holstein auszeichnen. Sichtlich gerührt bedanke sich Poppi und gab den Delegierten klare Worte mit auf den Weg: „Kümmert euch um die Menschen, die es nötig haben. Dann kann die SPD auch wieder 35 oder 40 Prozent erreichen!“

Vorstellung für Europa

Mit Delara Burkhardt, Marc Timmer, Enrico Kreft, Karin Thissen und Niklas Wilma waren außerdem alle fünf Bewerberinnen und Bewerber für die Spitzenkandidatur der SPD Schleswig-Holstein zur Europawahl zu Gast. Sie stellten sich den Delegierten in kleinen Gruppen vor. Am Ende wurde ein Meinungsbild eingeholt.