Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung in Bosau die Kreistagssitzung am 25. 9. 2018 vorbereitet und drei aktuelle Themen im Kreis Ostholstein diskutiert. Die Fraktion wird zu den Zugausfällen zwischen Fehmarn und der Hansestadt Lübeck (Pendlerzüge) und zu der drohenden Abschiebung einer Albanerin und ihrer Familie für die Kreistagssitzung Dringlichkeitsanträge einbringen.

Zugausfälle

Mit Entsetzen hat die SPD-Kreistagsfraktion auf die planmäßigen Zugausfälle in Ostholstein reagiert. Betroffen sind sowohl die Strecke Lübeck-Kiel als auch die Strecke Lübeck-Fehmarn. Auf beiden Strecken sind Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, aber auf Studierende betroffen. Insbesondere im Nordkreis ist der Ausfall der beiden frühen Pendlerzüge Richtung Lübeck eine große Belastung. Die SPD fordert die Deutsche Bahn zu einer sofortigen Klärung der Situation auf und wird dazu im Kreistag in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag vorlegen.

Drohende Abschiebung in Haffkrug

In den letzten Tagen hat die drohende Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Haffkrug Schlagzeilen gemacht. Die SPD unterstützt eine dazu gestartete Online-Petition und wird auch hierzu in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag vorlegen. Ziel ist, dass die Jamaika-Landesregierung zu einem Abschiebestopp für Menschen in Arbeit und Ausbildung aufgefordert wird. Hintergrund ist die bundesweite Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetz, dass von der Großen Koalition trotz des jahrelangen Widerstandes der Union in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden soll und hoffentlich eine Lösung für solche Fälle bringen wird. Bis dahin braucht es aus Sicht der SPD aber dringend eine Übergangslösung.

Gesundheitsversorgung auf Fehmarn

Nach der Vorstellung des Gesundheitsgutachtens für Ostholstein ist eine emotionale Diskussion gestartet. Mit der SPD wird es keine weitere Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung auf Fehmarn geben. Das Leistungsspektrum darf nicht weiter eingeschränkt werden. Die SPD hat das Thema Gesundheitsversorgung im vergangenen Kommunalwahlkampf offensiv thematisiert – als einzige Partei. Die Aussagen dazu gelten selbstverständlich auch ein halbes Jahr nach der Wahl. Möglichst zeitnah wird die Kreistagsfraktion sich vor Ort auf Fehmarn über die Situation informieren.