Der Fall Maaßen hat in der Bevölkerung und in der SPD Bestürzung ausgelöst. Der Kreisvorstand hat darum am 21. September beschlossen, sich einem Brief der SPD Rendsburg-Eckernförde an Andrea Nahles anzuschließen. Der Brief ging in Kopie an Ralf Stegner und Serpil Midyatli als Mitglieder des Parteivorstandes.
Das ist der Wortlaut des Briefes
Liebe Andrea,
wer als Leiter des Verfassungsschutzes persönlich und politisch versagt hat, kann auch nicht Staatssekretär in dem für den Schutz unserer Verfassung zuständigem Ministerium sein! Und wer gravierende Fehler macht, kann nicht auch noch befördert werden.
Die SPD-Ministerinnen und -Minister dürfen bei der bevorstehenden formalen Entscheidung der Personalie Maaßen nicht zustimmen. Es gilt zwar nach politischem Brauch das Ressortprinzip. Aber wenn wir – aus guten Gründen – den Leiter einer nachgeordneten Bundesbehörde zu einer politisch grundsätzlichen Frage machen, können wir nicht bei der selben Person akzeptieren, dass diese befördert wird und so auch noch mehr politischen Einfluss gewinnt. Die Entscheidung Herrn Maaßen zum Staatssekretär ernennen zu wollen, ist schwer erträglich und falsch und wäre ein Desaster. Eine Zustimmung der SPD-Mitglieder im Kabinett wäre absolut unglaubwürdig.
Herr Seehofer stiftet immer wieder Unfrieden in der Koalition. Der Vorschlag, Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu machen und dafür den überparteilich anerkannten Staatssekretär für Bau und Wohnen Herrn Adler zu entlassen, ist eine erneute Provokation, die sich die SPD nicht bieten lassen darf.
Frau Merkel hat gegenüber Herrn Seehofer anscheinend schon kapituliert. Wir Sozialdemokraten dürfen das nicht tun.
Auch Herr Seehofer ist für sein Amt ungeeignet.
Für uns Sozialdemokraten ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Uns ist bewusst, dass dies das Ende der Koalition sein kann.