Keine Schülerbeförderungskosten       

Die SPD ist mit drei Schwerpunktthemen in den Wahlkampf gezogen und wird zur konstituierenden Sitzung des Kreistages am 12. 6. 2018 ein Schwerpunktthema mit einem Antrag in den Kreistag einbringen:

               – Kostenfreie Schülerbeförderung für alle –

Damit wollen wir unser erstes Wahlversprechen erfüllen: Wir reden nicht, wir handeln, denn „Anpacken statt rumschnacken.“

Seit 2003 setzt sich die SPD Fraktion im Kreistag für die Abschaffung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten ein und hat dieses mehrfach beantragt. Zuletzt wurde 2017 ein Antrag dazu von der Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und Grünen, von der „Schwarzen Ampel“ abgelehnt.

Klinke:“ Politik bedeutet, das Bohren dicker Bretter. Wir wollen die kostenfreie Bildung und diese fängt vor der Haustür an und dazu gehört auch die Fahrt zu den Bildungseinrichtungen.“

Nachdem der Kreis Ostholstein erfreulicherweise nicht mehr Konsolidierungskreis mit einer aus Kiel angeordneten und von dort überwachten rigiden Sparpolitik ist, setzt die SPD-Fraktion konsequent auch auf notwendige Verbesserungen in der Bildungspolitik. Bedauerlicherweise haben bis heute Schülerbeförderungskosten bei der Schulwahl von Eltern einen dem möglichen Schulerfolg ihrer Kinder abträglichen Einfluss. Dem gilt es dringend entgegenzuwirken. Was andere Kreise bei vergleichbaren finanziellen Verhältnissen möglich machen, dürfen wir unseren Kindern nicht vorenthalten! Zum Beispiel ist doch die Ungleichbehandlung von Kindern beim Besuch derselben Schule ein Unding und widerspricht nebenbei auch eklatant dem allgemeinen Gebot zur Angleichung der Lebensverhältnisse.

Solange das Land nicht die längst überfällige Änderung des Schulgesetzes zur Einbeziehung auch der OberstufenschülerInnen in die subventionierte und hoffentlich bald flächendeckend beitragsfrei gestellte Schülerbeförderung vornimmt, bleibt als vorläufige Maßnahme nur die beantragte Zuschussregelung wie hier nach dem  „Plöner Modell“!

Es bleibt allerdings zu hoffen, dass im Rahmen der laufenden Diskussionen im Landtag im Zusammenhang mit dem Semester- und Ausbildungsticket auch die Regelungslücke für SchülerInnen der Oberstufen, der Schulen und den Berufsbildungsagenturen endlich geschlossen wird. Die Landes- und Kreisfinanzen sollten allgemein dieser übergreifend als bildungspolitisch, notwendiger, anerkannter Maßnahme nicht länger entgegenstehen.

„Wir wollen keine Gebühren für die KITA, dem Meister und das Studium und dazu gehört auch die gebührenfreie Fahrt zu den Bildungseinrichtungen, deshalb keine Schülerbeförderungskosten mehr“, Klinke abschließend.

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