Wahlperiode im Kreistag 2013 – 2018 nähert sich dem Ende | Rückblick auf 2017 und Ausblick auf das Wahljahr 2018

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Wahlperiode 2013 -2018 und das politische Jahr 2017 neigen sich dem Ende zu und ich wünsche euch im Namen der SPD Kreistagsfraktion besinnliche Adventstage, frohe Festtage, hoffentlich mit Schnee und einen erfolgreichen Start in das Wahljahr 2018.

Die Wahlperiode 2013 – 2018 war für die SPD Fraktion eine politisch sehr erfolgreiche.

Mit unserem Wahlprogramm – Für Ostholstein gemeinsam mehr erreichen – bekamen wir ein Super-Wahlergebnis 2013 mit 30,26 %, einem plus von 4,46 % und damit 18 Sitze im Kreistag.
Die SPD Fraktion OH hat somit von den SPD Fraktionen in den Kreistagen von Schleswig-Holstein die meisten Sitze. Weiterhin zeichnet sich die Fraktion durch die Kontinuität der ehrenamtlichen Kreistagsabg. aus. Alle Abgeordneten sind noch dabei, es gab keinen Wechsel, das zeigt die Homogenität, politisches Engagement und Freude an dem politisch gestaltenden Ehrenamt.

Einige Kreistagsabgeordnete kandidieren nicht mehr und die neue Fraktion wird sich aus Erfahrenen, Neuen und Jüngeren zusammensetzen. Ich möchte mich jetzt schon vorab bei den Abgeordneten für ihre politische Arbeit bedanken.

Durch das Ergebnis 2013 hatten CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Kreistag und die CDU ließ die FDP als bisherigen Mehrheitsbeschaffer fallen wie eine „heiße Kartoffel“. Grüne und CDU schlossen sofort einen Kooperationsvertrag und damit war die Mehrheit für das bürgerliche Lager gesichert.

Die Grünen haben damit ihre Grundsätze verraten, alle Positionen aufgegeben. Stellt sich die Frage: Wer und Was sind die Grünen? Grün können wir als SPD schon immer. Während der gesamten Wahlperiode hat die FDP kein eigenes Profil gezeigt, sondern immer  mit schwarz – grün gestimmt und dadurch haben wir auch im Kreistag „Jamaika“, also die schwarze Ampel.

Wir haben in diesen 5 Jahren die schwarze Ampel im Kreistag mit unseren Anträgen, Initiativen, Anfragen… gejagt und politisch viel bewegt.

Der erste große politische Aufschlag war auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages 2013 mit unseren 2 Anträgen:

• Trägerunabhängiger Pflegestützpunkt
• Schülerbeförderungskosten- Wegfall des Eigenbeitrages von Eltern und Schülern

Der Kreistag stimmte dem SPD Antrag – Pflegestützpunkt – zu und Jamaika lehnte den zweiten Antrag – keine Schülerbeförderungskosten – ab.

Die SPD Fraktion hatte unseren Herzblutantrag im Oktober 2017 wieder zur Abstimmung in den Kreistag eingebracht. Der Antrag wurde wieder von der schwarzen Ampel abgelehnt. Wir kämpfen seit 2003 dafür, keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung, denn auch der Weg zur Bildung muss ohne Gebühren bleiben.

Unser Antrag wird nach der Kommunalwahl 2018 wieder im Kreistag zur Abstimmung gebracht, denn Chancengleichheit und Bildung müssen für alle da sein, unabhängig vom Geldbeutel.
Es ist das Bohren von dicken Brettern.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

2003, hatten in der Kreispolitik drei große weichenstellende politische Themen auf der Agenda,
obwohl wir in der Opposition waren und sind:

• Gesamtschule Pansdorf
• Teilprivatisierung ZVO
• Verkauf der 3 erfolgreichen Kreiskrankenhäuser

Die Themen erwähne ich deshalb, um damit zu zeigen, dass wir auch ohne Mehrheit im Kreistag unsere politischen Ziele erreicht haben- manchmal dauert es etwas länger.

Die Gesamtschule, jetzt Gemeinschaftsschule , mit Oberstufe hat eine bildungspolitisch, bewegte Geschichte hinter sich – jetzt arbeitet sie pädagogisch erfolgreich in Ratekau. Die Teilprivatisierung des ZVO haben wir aus bestimmten Gründen mitgetragen, jetzt ist der ZVO aber wieder in kommunaler Hand.

Auch die Privatisierung unserer Kreiskrankenhäuser- 2004 haben CDU, Grüne und FDP unsere 3 Kreiskrankenhäuser an den Sana Konzern verkauft, mit dem gesundheitlichen Leitspruch: „Die Privaten können es besser.“ Was ist daraus geworden: Chaos, Pflegenotstand, keine 24/7 Notfallversorgung in Oldenburg, Krankenhausbedarfsplan wird ausgehebelt… .

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, denn der Personalabbau gefährdet das Wohl von Mitarbeitern und Patienten. Keine Gewinne, Dividenden auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und Patienten.

Unser Ziel ist es mittel- bis langfristig die Rekommunalisierung.

Das Thema SANA hat inzwischen die Kreisgrenzen verlassen und ist in Kiel angekommen, ein weiterer Erfolg der SPD Kreistagsfraktion.

Die katastrophale Situation der SANA Kliniken in Ostholstein hat durch die Thematisierung der SPD Fraktion inzwischen auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag erreicht. Im Sozialausschuss (Dezember 2017 und 11. 1. 2018 dazu: Landrat und Kreispräsident geladen)) des Landtages ist das Thema: Situation der SANA-Kliniken in Ostholstein- auf der Tagesordnung. Dazu soll die Landesregierung einen Bericht geben und es sind dazu Vertreter des Kreises und SANA für eine Stellungnahme geladen.

Wie schon von mir ausgeführt, möchte ich nicht das riesige Antragspaket der Wahlperiode, Anfragen usw… im Einzelnen aufführen, diese sind alle auf unserer Homepage nachzulesen.
Unsere Politik hatte u.a. die Schwerpunkte: Soziales, Bildung, Familien, Kinder, und Inklusion.

Die SPD Fraktion hat alle politischen Themen im Kreis von A bis Z besetzt und sich auch zu landespolitischen Themen positioniert.

Wir sind seit 2003 im Kreistag in der Opposition haben in dieser Zeit uns für einen sozial-gerechten Kreis Ostholstein eingesetzt.

Klinke: “Mit der breiten politischen und inhaltlichen Aufstellung der SPD Fraktion wollen wir uns nicht nur wie „Jamaika“ auf die Kernaufgaben des Kreises beschränken, sondern auch politischen Einfluss auf Landes- und Bundespolitik nehmen.
Jamaika zeichnet sich als ideenlos aus und nimmt unsere Anträge auf, formuliert sie als Änderungs-/Ergänzungsanträge und steuert diese dann mit ihrer Mehrheit im Kreistag in ihre politische Ausrichtung.

Wir waren in dieser Wahlperiode und werden 2018 weiter der politische Ideengeber im Kreistag bleiben. Wir sind der Motor und bewegen und gestalten, auch wenn andere die Mehrheit haben. Wir   sind weiter und werden es auch bleiben, die politische Denkfabrik für den Kreis Ostholstein, denn niemand wird für soziale Gerechtigkeit kämpfen, wenn wir es nicht tun. Wir zeigen und sagen klar, wofür wir stehen und für wen wir Politik machen. Wir werden gebraucht!“

Liebe Genossinnen und liebe Genossen im Wahljahr 2018 steht zuerst der Wahlkampf im Vordergrund, aber auch die Politik für unseren Kreis.

Wir werden auch 2018 die schwarze Ampel mit unseren Anträgen und Initiativen, wie z. B keine Schülerbeförderungskosten und mit dem Thema SANA jagen.

Weiter wird auf der Agenda: Inklusion, Bildung, Soziales, Familien, Kinder, Tourismus und natürlich Finanzen stehen. Wir wollen investieren, gestalten und Schulden abbauen. Wer zu wenig investiert, zahlt in Zukunft mehr.

Wie sagte es John F. Kennedy: “Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Am 6. Mai 2018 wird der Kreistag neu gewählt und es gibt 23 Wahlkreise. Der Kreistag besteht jetzt aus 59 Abgeordneten. Unser politisches Ziel ist es die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu verändern und ich habe das Ziel, dass vorne wieder eine 3 steht, d. h. 30% plus.

Als Fraktionsvorsitzender möchte ich mich besonders bei meiner Fraktion und auch bei unserer
Fraktionsmitarbeiterin Jutta für die sehr gute Zusammenarbeit und für das geschlossene Auftreten bedanken.

Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei den SPD Ortsvereinen, SPD Fraktionen, bei unseren Mdls und unserer MdB, der Verwaltung und der Presse für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Mit Energie und Tatkraft visieren wir gemeinsam den 6. Mai 2018, der Tag der Kommunalwahl an.

Willi Brandt: “Politik muss das Leben der Menschen besser machen.“

Ich wünsche euch allen frohe, ruhige, friedliche, besinnliche Weihnachten und ein gesundes  und erfolgreiches Wahljahr 2018.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender