Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 05.12.2017 zum TOP: Gesundheitsstandorte im Nordkreis – SANA Kliniken:
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei dem gesamten Personal der Sana-Kliniken von den Reinigungskräften über die Pfleger bis zu den Ärzten für ihre engagierte Arbeit bedanken. Alle leisten in dieser unruhigen Zeit hervorragende Arbeit.
Auch die Trägerschaft der Sana Krankenhäuser wird sich durch eine angestrebte Rekommunalisierung ändern, damit sich die Belegschaft wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren kann und nicht weiter offene Briefe schreiben muss. Es ist ein Irrglaube, dass Privatisierungen grundsätzlich alles besser und bürgernäher machen – die offenen Briefe sprechen für sich.
Dieser TOP ist von der SPD beantragt worden, weil sich in den letzten Monaten die Ereignisse im Zusammenhang mit den Sana-Kliniken überschlugen, durch offene Briefe von Pflegern und Chirurgen, die umfangreiche, kritische und ausführliche Berichterstattung im Schleswig-Holstein Magazin ( Facebook 7800 Aufrufe) über die Missstände bei der Sana, Personalnot, schlechte Stimmung in der Belegschaft und wachsender Ansehensverlust erzeugen nur noch negative Schlagzeilen.
Probleme, Probleme, ein weiteres Großes kam hinzu, dass die Gesundheitsversorgung des Kreises OH ernsthaft bedrohen kann: Totalschaden durch Wasserschäden nach 15 Jahren in der SANA Eutin.
Das Fass zum Überlaufen brachte ein an mich gerichtetes Schreiben:
Ich zitiere:
„Es fand eine Sitzung der Geschäftsführung mit den Chefärzten statt. Da wurde ganz deutlich gemacht, dass wir in dieser Rumpfbesetzung weiterarbeiten müssen. Die Stationen sind längere Zeit nicht besetzt und Patienten werden gefährdet. Da die Dienststruktur die Sicherung der 24stündigen Notfallversorgung inklusive Operationen aufgrund zu wenig Personals nicht mehr leistbar ist, wird angestrebt, ab 2018 nur noch eine eingeschränkte Regelversorgung anzubieten….. Geld regiert die Welt, aber irgendwo sind auch Grenzen. Bitte helfen sie uns. Wir müssen öffentlichen Druck aufbauen. Und die Politik hat, wenn sie will, viel Macht.“
Danke an den Verfasser.
Dieser Hilferuf war das endgültige i- Tüpfelchen bei der SPD für diesen TOP. Denn die SANA Kliniken sind durch die Privatisierung zum Pflegefall geworden.
Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag vom 14. 11. 2017 hatten wir darum gebeten VertreterIn aus dem zuständigen Ministerium, von Sana und der Gewerkschaft zu laden.
Wenn Herr Abel anwesend sein sollte, sollte er jetzt zu den Punkten der offenen Briefe Stellung nehmen. (Wenn nicht, dann erwarten wir eine schriftliche Stellungnahme).
Die weiteren Punkte in unserem Antrag wie Geburtenstation, die allgemeine Facharzt- und Hausarztversorgung werden im kommenden Sozialausschuss thematisiert.
Weiterhin wird unsere Frage:
zur Rekommunalisierung, zu den rechtlichen und finanziellen Folgen für den Kreis schriftlich beantwortet.
Unsere Fragen zur Laufzeit und zum Ausstieg aus dem Versorgungsvertrag wurde beantwortet, danach gibt es keine befristete Laufzeit mit der SANA. Sollte sie aussteigen, so liege die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung beim Land und beim Kreis.
So steht es auf der Home Page der Kreisverwaltung:
Ostholstein als Gesundheitsstandort u. a.:
Die ausgeprägte Infrastruktur für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen schafft zudem ein hohes Maß an Lebensqualität und Verlässlichkeit. Die medizinische Versorgung befindet sich auf einem hohen Niveau.
Wie sieht die Realität aus?
In den letzten Wochen und Monaten hatten wir mehrfach den Geschäftsführer Herrn Abel in den Hauptausschuss zitiert. Immer wieder ist er mit den Häusern in Oldenburg und Eutin in die negativen Schlagzeilen geraten: Geburtenstation, Notfallambulanz, Abbau der Geburtenstation in Eutin – Abstufung von Level II auf Level III- usw.. Und immer wieder die Zusage, der Kreis wird rechtzeitig informiert und es wird sich alles bessern.
Herr Abel bestätigte bei seinem letzten Auftritt im Hauptausschuss: Die Stimmung im Unternehmen ist nicht gut und er unterstellte, dass die offenen Briefe gesteuert worden sind.
Aktuell plauderte Abel vorab, das Land habe seine Unterstützung eines Neubaus zugesagt- dem widersprach das Ministerium – Abel wurde zurückgepfiffen- die Sana Kliniken soll zuerst einen Sanierungsplan vorlegen.
Ein Rückblick, 2004 haben CDU, Grüne, und FDP unsere 3 Kreiskrankenhäuser an den Sana Konzern verkauft.
Der gesundheitliche Leitspruch von den 3 Fraktionen: „Die Privaten können es besser.“
Das von der SPD initiierte und von der Bevölkerung gewünschte Bürgerbegehren, die 3 Kreiskrankenhäuser nicht zu verkaufen/privatisieren kam nicht zum Tragen, weil der Landrat noch vor dem Begehren die Verträge unterzeichnete.
Jetzt begann das Geschäft mit der Gesundheit, obwohl das Personal und viel Experten Alarm schlugen, wurden die Krankenhäuser verkauft.
Hierzu meine Aussagen gegen die damalige Privatisierung, die auch noch 2017 Gültigkeit haben:
- Privatisierung bedeutet immer den Abbau von Arbeitsplätzen.
- Der Kreis darf seinen Einfluss auf die Krankenhauslandschaft im Kreis nicht aufgeben.
- Kreisaufgabe ist die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Sie an private Träger abzugeben, wäre leichtsinnig, grob fahrlässig und naiv.
Es hat sich häufig gezeigt, dass es durch die Privatisierung zu einem radikalen Personalabbau kommt und häufig Missmanagement gesunde Betriebe in den Ruin wirtschaftet.
Wie sagte es damals der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Rocke:
„Es gibt keinen Grund, dass die öffentliche Hand künftig weniger Chancen hätten als die Privaten. Entscheidend ist nicht die Trägerschaft, sondern die Qualität und Leistungsfähigkeit der Einrichtung. Öffentliche Häuser sind insolvenzfest. Sie haben bessere Kreditgrundlagen als private Häuser.“
Was passierte nach der Privatisierung, wir haben als Kreis keinen Einfluss mehr und sind nur noch mit einer Stammeinlage in Höhe von 5,2 % mit Landrat Sager im Sana Aufsichtsrat Minderheitsgesellschaftler.
Meine Fraktion sieht sich als „Kümmerer“ und greift die vielen Sana Problembereiche sofort auf und thematisiert sie in den politischen Gremien.
Wir erwarten, dass Herr Abel, jetzt allein zuständig für 4 Häuser, die Aufschreie vom Personal ernst nimmt, schnell reagiert, handelt und Abhilfe schafft.
Herr Abel, der Mensch steht im Mittelpunkt, denn Personalabbau gefährdet das Wohl von Mitarbeitern und Patienten. Keine Gewinne, Dividenden auf dem Rücken der MitarbeiterInnnen und Patienten.
Wir fordern mehr Personal mit guter Bezahlung. Die Zustände in der Sana Klinik zeigen, wie wirtschaftlicher Profit über die ärztliche Versorgung gestellt wird.
Nach über 15 Jahren kommt endlich die Einsicht der Grünen im Kreistag, dass die Gesundheitsstrukturen in OH nicht zukunftssicher aufgestellt sind und die Sana-Kliniken ihre Angebote einschränken.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion beim Kreis, hier besonders bei Frau Hebel ,für den Entwurf zu dem TOP bedanken, ich sage – Super- sehr kritisch, messerscharf in Richtung Sana formuliert. Die SPD findet sich in allen Punkten wieder, bis auf den letzten Satz von Punkt 8, den wird die SPD nicht mittragen.
Die SPD hat dazu einen eigenen Vorschlag formuliert.
Das Ziel der SPD ist, mittel bis langfristig die Rekommunalisierung. Die Sana Kliniken sind ein Beispiel, dass eine renditeorientierte medizinische Grundversorgung nur über Leistungseinschränkungen zu machen ist.
Sana ist gegenüber ihren Aktionären verpflichtet.
Sana nutzt jedes Schlupfloch um Kosten zu sparen.
Was will Herr Abel mit unseren Häusern:
Er will die Gesundheitsversorgung auf den Kopf stellen, d. h. In den Sana Häusern werden nicht mehr alle Operationen ausgeführt, sondern die Patienten werden in die Klinik gebracht, in der sie am besten behandelt werden könnten.
Sana will die konzentrierte Chirurgie, wird als lebendes Konzept bezeichnet, d. h. wie schon erwähnt, die Patienten werden für die Operationen hin und her gefahren z. B. von Petersdorf, Burg nach Eutin, immer dort, wo die Chirurgen sind.
Sana hat und will immer wieder die 24-Stunden- Notfallversorgung in Oldenburg aushebeln und geht inzwischen noch weiter, indem Sana entscheidet wie der Krankenhausplan interpretiert und umgesetzt wird.
Sana will den Betrieb der Häuser in OH sicherstellen, die Kliniken erhalten, dieses wird lt. Sana nicht ohne Anpassungen und Änderungen gelingen. Das spricht für sich.
Auch heute hat der Satz noch volle Gültigkeit: Krankenhausprivatisierung ist out und geht auf Kosten der Belegschaft, Patienten und den Gesundheitsstrukturen.
Wir werden das weitere Agieren, Vorgehen von Sana: im Pflegebereich, bei den Chirurgen, Gesundheitsstrukturen, Notfallversorgung, Umsetzung der Krankenhauspläne, Geburtenstation, Neubau Eutin…. sehr kritisch begleiten und immer wieder wenn Probleme auftreten Herrn Abel in den Haupausschuss einladen.
Wir, die SPD, fordert von der Sana Geschäftsführung, dass die gesamten Vorwürfe, Mißstände – Arbeitsbelastung, Personalmangel – in den Sana Kliniken, die in den offenen Briefen von den Pflegern, Chirurgen und in der Berichterstattung im Schleswig-Holstein Magazin massiv erhoben worden sind Punkt für Punkt zu erläutern und aufzuklären und sofort zu beseitigen.
Wie sagte es der Sana Geschäftsführer Abel im Hauptausschuss: Die Sana-Kliniken haben schon reichlich Probleme, ein weiteres kommt hinzu, so groß, dass es die Gesundheitsversorgung im Kreis ernsthaft bedrohen könnte: „Sickerwasser.“
Ich bin überrascht, dass er es erst jetzt mitgeteilt hat, dass gravierende Wasserschäden im Haus sind und dadurch sich u.a. die Türen verzogen haben, es unter den Tapeten, PVC Fußböden zu Schimmelbildung gekommen ist. 50 Wasserschäden kommen nicht auf einmal, es ist immer ein sehr langer und langsamer Prozess.
Ich habe den Eindruck, mit dieser „Hammerbotschaft“ will Abel von der Personalnot, schlechten Stimmung, wachsendem Ansehensverlust und den ständigen, negativen Schlagzeilen ablenken.“
Es stellt sich die berechtigte Frage: Ist der SANA Geschäftsführer Klaus Abel für die 4 Kliniken im Kreis Ostholstein noch tragbar?
Politik bedeutet das Bohren von dicken Brettern – wir wollen die Kommunalisierung.
Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag mit den Punkten 1 -7 zu und beantragt den von der SPD eingebrachten Änderungsvorschlag zu Punkt 8 einzeln abstimmen zu lassen und bitten um Zustimmung.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender