1.Alle 6 Fraktionen im Kreistag von Ostholstein, SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und FWG sind den SPD Resolutionen gefolgt und haben

a) –gegen eine Änderung des Sparkassengesetzes
und
b) – für den Erhalt der Universität Lübeck
gestimmt.

2. Die SPD Fraktion richtet eine klare politische Botschaft an die Landesregierung und fordert vorab Herrn Landrat Sager und die CDU/FDP Fraktionen auf:

„Finger weg von den Schülerbeförderungskosten – Bildung muss für alle weiterhin kostenfrei bleiben.“

3. Die Fraktion wird u. a. zu den Haushaltsberatungen 2011 das Thema: Eigenbestimmtes Leben (Verhütung) mit in die Haushaltsberatungen aufnehmen.

4. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes u. a. der Bereich Bauaufsicht wird auf der kommenden Fraktionssitzung intensiv diskutiert u. a. die Äußerung zur Bauaufsicht in der Kreisverwaltung :“ Aufgefallen seien hier die hohe Anzahl an Bauingenieuren sowie die hohe Anzahl an kostenfreien Rücknahmeempfehlungen an die Bürger. Andere Kreise würden eine Zurückweisung des Bauantrages kostenpflichtig bescheiden.“

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender