In der Sitzung des Sozialausschusses hatte die Verwaltung alles hervorragend für eine Einführung der Regelungen –Verhütung- ab 1. 10.2010 vorbereitet. 40.000 € wären danach jährlich – wie von uns richtig geschätzt – zunächst zu investieren gewesen. Auch eine Gegenfinanzierung zeigte die Verwaltung auf.

Aber, vielleicht erschrocken über die eigene Courage oder zurückgepfiffen von der Führungsriege feierte im Sozialausschuss des Kreistags die leider nur zu gut bekannte CDU/FDP Verantwortungslosigkeit in sozialen Fragen unter dem Deckmantel angeblicher Unbezahlbarkeit eine fröhliche Auferstehung.

FDP Fraktionsvorsitzender Breiter im März 2010: „ Junge auf finanzielle Unterstüzung angewiesene Frauen müssten bei der Beschaffung von Verhütungsmitteln finanziell unterstützt werden.“

Was haben die jungen Frauen Ostholsteins den lokalen Kreispolitikern - vor allem auch den Kreispolitikerinnen - von der CDU/FDP im Kreistag nur getan?
Unter der Vorreiterrolle von Flensburg haben bereits mehrere Städten und Kreisen aus sozialer und auch ökonomischer Verantwortung eine Regelungslücke in den sozialen Leistungsgesetzten geschlossen und sichergestellt, dass alle Frauen – und natürlich auch Männer! - unabhängig von ihrer finanziellen Lage unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Verhütungsratschläge, sondern auch Mittel für notwendige
medizinisch angepasste und eigenbestimmte Verhütungsmittel erhalten können. ( Keine Kondome!)
Mit Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes sind leider mit den meisten staatlichen Transferleistungen teure Anteile für medizinisch aufwendigere Verhütungsmittel wie z. B. Sterilisationen oder Hormonspiralen nicht mehr bezahlbar. Es besteht daher die steigende Tendenz, dass Menschen mit
geringem Einkommen zunehmend auf billigere unsicherer Verhütungsmittel zurückgreifen (müssen) und daher auch sexuell eigenbestimmtes Leben mit erfolgreicher Verhütung verstärkt vom sozialen Status
abhängig wird. Auch in Ostholstein sind die Schwangerenberatungsstellen z. b. der AWO, des Sozialdienstes katholischer Frauen und der Frauennotruf bereit, Hilfesuchende zu beraten und die Kostenübernahme für Verhütungsmittel abzuwickeln.
Nach den langen, quälenden Diskussionen schien in der Sozialausschusssitzung am 1. 3. 2010 mit dem einhelligen Auftrag an die Verwaltung:… zu prüfen, wie die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für den im Flensburger Modell bezeichneten Personenkreis im Kreis Ostholstein effektiv und kostengünstig umgesetzt werden könnte, wie hoch die Kosten sind und ob eine Finanzierung ohne zusätzliche Kreditaufnahme sichergestellt werden kann…. endlich der positive politische Konsens zur Hilfe gefunden.
Es geht schon an den politischen Intellekt, wenn Schwarz/Gelb behaupten, dass 2010 mit rd. 6 Mio. € Defizit im Kreishaushalt eine positive Entscheidung „ finanziell nicht zu verantworten „ sei und eine Entscheidung zum Haushalt 2011 in Aussicht stellen, wenn dass Defizit nach gesicherten Erkenntnissen bis zu 3 x so hoch sein wird!

Hermann Greve:
„ Neben den auf der Hand liegenden und in der Öffentlichkeit breit diskutierten vorrangig sozial- und familienpolitischen Aspekten übersehen die Kreisverantwortlichen bei Schwarz/Gelb völlig den finanzpolitischen Nebeneffekt der haushaltpolitischen Nachhaltigkeit bei Einführung der in Rede stehenden
Regelungen. Wie kann man sich nur permanent der allgemeinen Erkenntnis über die Höhe der finanziellen Mehraufwendungen gerade für den Kreishaushalt sowie anderen öffentliche Haushalte verschließen, die sich leider regelhaft als Folge bei ungewollten Schwangerschaften einstellen? So sind im Landeshaushalt für dieses Jahr z. B. allein 2 Mio. € Kostenerstattungen an die Krankenkassen für Schwangerschaftsabbrüche „ in besonderen Fällen „ veranschlagt. „
Die SPD – Fraktion wird nicht nachlassen, die nicht zu rechtfertigende Benachteiligung ostholsteinischer Bürgerinnen und Bürger durch Schwarz/Gelb vor allem in sozialen Fragen aufzuzeigen und auf Abhilfe zu drängen.

Hermann Greve
Sozialpolitischer Sprecher