Nachdem das Landesverfassungsgericht am 26. Februar Teile der Amtsordnung mit der Landesverfassung für unvereinbar erklärt hat, muss der Landtag aktiv werden. Zusammen mit der kommunalen SPD-Basis will die SGK diesen Prozess aktiv gestalten. Die SGK deshalb alle SPD-Gemeindevertreter ein, sich daran zu beteiligen am

.

Folgender Ablauf ist geplant:

Begrüßung: Andreas Breitner, SGK-Landesvorsitzender

Amtsordnung – Wahl des Amtsausschusses - Selbstverwaltungsaufgaben, Erläuterungen zum Urteil:
Maren Thomsen, Mitglied des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein und Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Für die Praxis: Kommunale Handlungsalternativen rund um die Amtsordnung zur Erfüllung des Richterspruchs
Marc Ziertmann, stv. Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein

Anschließend Diskussion im Plenum

Zusammenfassung der Diskussion, weiteres Vorgehen und Schlusswort

Ende der Veranstaltung gegen 21.00 Uhr

Bitte wegen der besseren Planung Anmeldung bis zum 7. Juni unter Tel. 04621-27110 oder Email: SGK-Landesverband-SH(at)SPD.de