Kreistagssitzung am 30. 03. 2010
Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
die SPD – Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Kreistagssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunkt „Tourismusförderung „ mit dem wie folgt zu beschließenden Antragstext:
Kreispolitik
Kreistagssitzung am 30. 03. 2010
Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
die SPD – Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Kreistagssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunkt „Tourismusförderung „ mit dem wie folgt zu beschließenden Antragstext:
1. Stürme und Hochwasser haben zu Beginn des Jahres in den touristischen Bereichen an der tourismusintensivsten Küste Deutschlands in Ostholstein Schäden im Umfang von geschätzt 11,6 Mio. € verursacht. Eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Schadensbeseitigung scheidet nach Erörterung mit dem zuständigen Ministerium nach den derzeitigen Förderichtlinien weitestgehend aus.
2. Die Landesregierung wird daher dringend gebeten, sowohl die für das lfd. Jahr vorgenommenen Kürzung der Mittel für die Tourismusförderung zu überdenken und sich vor allem im Hinblick auf die beginnende Saison an den dringlichsten Wiederherstellungsmaßnahmen finanziell zu beteiligen.
Das wirtschaftliche Wohlergehen in Ostholstein ist zum großen Teil vom finanziellen Erfolg des Tourismus, der örtlich dominierenden„ Weißen Industrie „ abhängig. Dazu müssen zumindest die Strände und die anderen touristischen Einrichtungen und Anlage an den konzessionierten Stränden in einen „ gebrauchsfähigen „ und betriebssicheren Zustand gebracht werden. Wo es keinen Badestrand mehr gibt, bleiben die Gäste weg und neue Investitionen in die touristische Infrastruktur würden trotz der gegebenen Fördermöglichkeiten – und vermehrt ja auch aus der ersparten Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe – ausbleiben.
3. Aus den gleichen Gründen werden die Landes- und Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob und wieweit bisher noch nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Konjunkturprogramm II anteilig für eine „ nachhaltige und investive Schadensbeseitigung „ von touristisch genutzten Küstenbereichen eingesetzt werden können.
4. Der Landrat wird gebeten, neben allen bisherigen Bemühungen unverzüglich entsprechend tätig zu werden.
Burkhard Klinke und Fraktion
Veröffentlicht am 10.03.2010
