Anfrage zur Kreistagssitzung am 30. 3. 2010
Kündigung des Landesrahmenvertrags nach § 79 Abs.1 SGB XII durch den
Schleswig –Holsteinischen Landkreistag zum 31. 12. 2010
mit Schreiben vom 17. 12. 2009 hat die Geschäftsstelle des Landkreistags die angeführte Kündigung ausgesprochen.

Sie wurde im wesentlichen damit begründet, dass der Landesrechnungshof anlässlich seiner Prüfung der Auswirkungen der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe festgestellt hätte, dass der Kostenaufwand in Schleswig – Holstein im Verhältnis zu vergleichbaren Flächenländern überproportional hoch sein. Diese Schlussfolgerung wird vielfach unter Verwendung von Auswertungsdaten derselben Prüfung in Abrede gestellt.
Bei den Erörterungen dieser Angelegenheit in der Ausschusssitzung am 1.3.2010 haben Sie erläutert, warum die Selbstverwaltung des Kreises leider nicht in das Kündigungsverfahren einbezogen worden ist.
Im Rahmen der Vertragsgestaltung ergeben sich daher auch folgende Fragen:
1. Wie werden Sie die Selbstverwaltung so rechtzeitig in die Meinungsbildung um die Änderung des Landesrahmenvertrags einbinden, dass eine Einflussnahme möglich ist?
2. Sind Sie dabei auch der Auffassung, dass die Neugestaltung des Vertrages nicht zu individuellen Leistungsverschlechterungen führen sollen?
3. Werden auch die berechtigten Interessen der Vertragspartner so gewahrt, dass sie den Behinderten die gesetzlichen Leistungen auch weiterhin nachhaltig gewähren können?
4. Werden Sie dem in der Öffentlichkeit artikulierten Eindruck entgegenwirken, dass mit der von vielen als „ überfallartig „ empfundenen Kündigung des Landesrahmenvertrages bei Menschen mit Behinderung „ sozialer Raubbau im Volumen von 100 Mio. € betrieben werden soll, um klientelbezogene Steuererleichterungen zu kompensieren?

Burkhard Klinke Hermann Greve
Fraktonsvorsitzender Sozialpolitischer Sprecher