Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Kreistagssitzung am 30. März 2010 die Aufnahme des TOP:

Rettungsschirm für die Kommunen

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen beantragt die SPD-Fraktion folgende Resolution zu beschließen:

„Der Kreistag von Ostholstein fordert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, die den Kommunen aus dem Wachstums-beschleunigunggesetz entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich zu kompensieren.
Dazu sollte u. a. zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen der Bund befristet auf mindestens zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies würde eine Entlastung von insgesamt rund 800 Mio.€ bedeuten.
Darüber hinaus spricht sich der Kreistag gegen die nach dem Koalitionsvertrag von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Steuersenkungen aus, da diese die Kommunen noch weiter erheblich belasten würden. An der Gewerbesteuer ist festzuhalten.
Darüberhinaus fordert der Kreistag die Landesregierung in Kiel auf, die laufende Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 120 Mill. € zurückzunehmen, um die Schleswig-Holsteinischen Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.“

Burkhard Klinke und Fraktion