Die CDU muss ihre politischen Inhalte verbessern. Bisher sind die sozialen Themen wie Integration, Kinderarmut, Alleinerziehende, Mittagessen an Schulen und Kindergärten von der CDU nicht genügend besetzt gewesen, dieses erklärte der CDU Landesvorsitzende und Ministerpräsident Carstensen am 23. Januar auf der CDU Klausurtagung im SH-Magazin.

Diese Äußerung lässt die SPD-Kreistagsfraktion in Ostholstein hoffen.
Die SPD Anträge zum Haushalt für das lfd. Jahr in eben diesen Bereichen, z. B. um die von niemandem bestrittene Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten in der Schulpsychologischen Beratungsstelle, sowie der Familien- und Schuldnerberatung effektiv voranzubringen und allen Kindern in den Ganztagsschulen ein Mittagessen zu ermöglichen – wie in anderen Kreisen längst Standard –, weiterhin Jugendfreizeiten zu bezuschussen, sind wir noch im Dezember von CDU/FDP im Kreistag und nachtretend über die Presse arg diffamiert worden.

Vielleicht spricht der CDU Ministerpräsident bald wieder ein „indisches Machtwort“. Seinen ostholsteinischen Parteikolleginnen und -kollegen stünde diese neue Parteilinie mit sozialen Inhalten gut zu Gesicht. Auch bei den knappen Kassen im Land, den Kreisen und Gemeinden würde es fatale Folgen haben, wenn sich die Politik nicht mit dem Rest ihrer Gestaltungsmöglichkeiten um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft kümmern würde.
Die von uns initiierten, schon sehr knapp bemessenen Bemühungen als „ SPD – Parteigeschenke„ zu diffamieren ist in der politischen Auseinandersetzung in unserem Kreis nicht gut zu ertragen.

Grewe:“Dieses insbesondere auch deswegen, weil der CDU Kreistagsabgeordnete Gädechens noch 4 Tage vorher in seiner anderen Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter Millionen von Euro an die scheinbar neben den Banken auch in größter Not leidenden Hoteliers verteilt hatte. Die geplünderte Kreiskasse lässt nach Meinung von CDU und FDP nun keinerlei weitere Ausgaben auch im Bereich der überall propagierten sozialen Nachhaltigkeit mehr zu. Bei einer derartigen Doppelmandatsauübung kann einem Angst und Bange werden, was da noch alles auf uns zukommen könnte.“
Also Herr Carstensen, übernehmen Sie und wecken Sie das soziale Gewissen Ihrer Parteifreundinnen und Freunde in Ostholstein.

Klinke:“Die Anträge der SPD sind die beste Prävention gegen Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Deshalb fordere ich die CDU auf, in der Sozialpolitik nicht mehr zu polemisieren, sondern zur Sachlichkeit und zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren, so wie es ihr Landesvorsitzender vorgegeben hat.“

Burkhard Klinke Hermann Greve
Fraktionsvors. Sozialpolitischer Sprecher