Deutsche Bahn Streichliste bestätigt SPD

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Die geheime Streichliste der Deutschen Bahn liegt vor, danach wird bestätigt, dass das stark umstrittene Projekt –Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung- aus finanziellen Gründen nicht mehr tragbar ist.
In der Einsparliste der Bahn werden viele Verkehrprojekte der Bundesregierung zum Ausbau von Schienenwegen als nicht realisierbar eingestuft. Damit fällt die Fehmarnbelt-Anbindung dem Rotstift zum Opfer und ist bis 2025 nicht umsetzbar.

Somit sieht sich die SPD Ostholstein in ihrer Position zu diesem ökologischen und ökonomischen „Wahnsinnsprojekt“ bestätigt, denn der SPD Kreisparteitag hatte erst am 16. 1. 2010 den Beschluss gefasst: Der Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung mit der dazugehörigen Schienen- und Straßenhinterlandanbindung wird aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt.

Die SPD Ostholstein geht davon aus, dass der neue Verkehrsminister aus Bayern, Peter Ramsauer (CSU) , diese geheime Streichliste sehr ernst nehmen wird und das unsinnige Projekt in dem tourismusintensivsten Kreis Ostholstein ganz streichen wird.

Diese Liste zeigt ganz deutlich, dass der CDU Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens mit seinen Gesprächen zum Thema Hinterlandanbindung, die er selbst als sehr konstruktiv bezeichnet hat, in Berlin gescheitert ist und das Ergebnis jetzt wahrscheinlich als -Flop- bezeichnet werden kann. Er hat es nicht erkannt, dass sich aufgrund der Finanzmisere des Bundes nur vernünftige Verkehrsprojekte nach Prioritätengesichtspunkten durchsetzen lassen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Rüder und Breiter, scheinen mit ihrer vollmundigen Unterstützung des Gesamtprojektes –Feste Fehmarnbeltquerung mit Hinterlandanbindung- durch die Streichliste der Bahn, schnell auf den Bauch gefallen zu sein.

Klinke: “Es ist jetzt nicht mehr ausgeschlossen, dass von der Ausstiegsklausel im Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland Gebrauch gemacht werden kann, d.h. die Kündigung des Vertrages wegen der Änderung der Projektvoraussetzungen und der gravierenden Kostensteigerungen.“

 
 

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