Unterschriftenliste „Kostenübernahme für Verhütungsmittel”
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im AsF unterstützt die Initiative „Verhütungsmittelfonds” ausdrücklich! Zehn Vertreterinnen des Frauenpolitischen Arbeitskreises und des Arbeitskreises für Schwangerenberatung machen sich für die finanzielle Unterstützung von Hartz IV Empfängerinnen stark. Es kann doch nicht sein, dass den Frauen keine Verhütungsmittel bezahlt werden, wohl aber eine Abtreibung!
Hier finden Sie die Unterschriftenliste zum Ausdrucken.
Leserbrief: Kreis gibt kein Geld für Verhütungsmittel
Die Mehrheit aus CDU/FDP/FWG des Sozialausschusses des Kreises sieht sich nicht in der Lage einen so genannten Verhütungsmittelfond für einkommensschwache Frauen und Familien einzurichten. Der Grund ist ganz einfach: der Kreis hat kein Geld.
Sehr geehrte Damen und Herren dieser o. g. Fraktionen, Sie machen es sich damit zu leicht. Die Frage ist und bleibt, wofür der Kreis Geld ausgeben bzw. einsetzen will, wo es gut angelegt ist, wo eine kleine Summe verhindern kann, dass später große Summen ausgegeben werden müssen.
Bei steigenden Schwangerschaftsabbrüchen, der Zunahme ungewollter Schwangerschaften von Frauen, die kaum ihr eigenes Leben bewältigen können, steigt auch die Zahl der Kinder, die in Pflegefamilien müssen oder aber in Dauerbetreuung durch unser Jugendamt Personal binden. Dieses alles kostet mit Sicherheit mehr Geld, als die Summe, die für den Verhütungsfond eingesetzt werden sollte. Auch dass man für den Haushalt 2011 eine solche Maßnahme ggf. berücksichtigen würde, ist völlig unglaubwürdig und nicht aufrichtig. Sie als Politiker lassen diese Menschen weiterhin im Abseits stehen. Frauen, die als so genannte Alleinerziehende Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen, haben keine Chance diesem Dilemma zu entkommen. Sie verfügen nicht über die Mittel um ein eigenverantwortliches Leben, das z. B. durch einen Wiedereinstieg in das Berufsleben oder eine Qualifizierungsmaßnahme verändert werden könnte, zu führen. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand, diesen Schritt nochmals zu überdenken. Diese Ausgabe löst mitnichten alle Probleme, sie kann aber ein erster Schritt für die Menschen sein, die damit Ihr Leben eigenverantwortlich gestalten könnten. Lassen Sie nicht zu, dass der Kreis Ostholstein sich selbst ins Abseits stellt. Übernehmen Sie Verantwortung – handeln Sie!
Gabriele Appel
Ostholsteiner SPD-Frauen besuchen Eutiner Tafel e.V.
Die AsF/Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen des Kreises Ostholstein hat am 17. Juni die Eutiner Tafel e.V. besucht, um sich über die Arbeitsweise des Vereins zu informieren. „Wir versuchen die zum Teil schwierigen Bedingungen, unter denen Frauen, besonders aber Mütter, im Kreis Ostholstein leben, zu erfassen”, so die Vorsitzende Swantje Meininghaus. Sie und ihre Kolleginnen waren erstaunt über die hohe Zahl von 750 (!) Bedürftigen, die von der Eutiner Tafel mit Lebensmitteln versorgt werden. Frau Karin Hagemann und Frau Monika Gertenbach, beide Gründungsmitglieder der seit 14 Jahren in Eutin existierenden Tafel, berichten anschaulich aus ihrer Tätigkeit. „Wir arbeiten an sechs Tagen in der Woche in zwei Schichten mit 65 engagierten Helfern”, erzählen sie. „Ein Fahrer sammelt die gespendeten Lebensmittel ein, wir selbst dürfen keine Waren dazukaufen, sondern sind völlig auf Lebensmittelspenden angewiesen!” Den AsF-Frauen wurde erklärt, dass der ursprüngliche Sinn der Tafeln wäre, Lebensmittel vor dem Verderben zu bewahren. Dass sich der Kreis der Kunden der Tafel heute aus 50% Hartz IV EmpfängerInnen, 40% Alleinerziehenden und Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht und noch nicht einmal 10% Obdachlosen zusammensetzt, wirft ein beschämendes Bild auf unsere Gesellschaft. „Wie soll sich eine Frau, die von Hartz IV lebt und noch nicht einmal ausreichend Lebensmittel leisten kann, Verhütungsmittel leisten?”, fragen sich die AsF-Frauen anlässlich des von der CDU, FDP, FWG abgelehnten Antrags im Sozialausschuss in der vergangenen Woche. Auf die Frage, womit die Sozialdemokratinnen am besten helfen können, antworteten die Tafelfrauen prompt: „Nudeln werden immer gebraucht!” So erreichte die Eutiner Tafel e.V. in der darauf folgenden Woche ein großer Karton Nudeln als Dankeschön der AsF für diesen informativen Abend.
Swantje Meininghaus
Brief von Regina Poersch zur 2. Lesung des KiTa-Gesetzes am 18. Juni 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Freitag mussten wir ein ganz schlimmes Demokratieverständnis durch die schwarz-gelbe Koalition erleben. Die „Regierungs”-Fraktionen haben das Gesetz zur Abschaffung der Beitragsfreiheit in nur EINER Landtagstagung durchgedrückt, das heißt also Erste und Zweite Lesung innerhalb von drei Tagen! Keine Anhörung, keine Information der Betroffenen, die Ausschussberatungen fast zur Farce verkommen (wenn nicht unsere Ausschussmitglieder immer wieder Druck gemacht hätten).
So sieht also Regieren aus, wenn man sich seiner Einstimmenmehrheit vielleicht doch nicht so sicher ist, wie man öffentlich gern behauptet.
Im Ergebnis müssen die Eltern ab 1. August wieder für den Besuch ihrer Kinder im dritten Jahr des Kindergartens bezahlen. Gefragt wurden sie nicht. Vielleicht haben sie im letzten Jahr sogar die CDU gewählt, die ihnen ein beitragsfreies 3. KiTa-Jahr versprochen hatte. Doch was schert die CDU ihr „Geschwätz von gestern”?
Nun also die Rolle rückwärts und ein gebrochenes Wahlversprechen. Was mich daran besonders erbost: innerhalb von drei Tagen, ohne Anhörung! Die Umsetzung stellt die KiTa-Träger vor fast unlösbare Probleme. So geht man nicht mit einem Parlament und schon gar nicht mit den Menschen dieses Landes um!
Übrigens werden die Eltern künftig auch wieder die Kosten der Schülerbeförderung tragen müssen – für uns im ländlichen Raum ein Unding! Zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD dieses mit großer Mühe noch verhindern können. Nun bricht die CDU auch hier ihr Wahlversprechen.
Aber wie sagte Ministerpräsident Carstensen in seiner Regierungserklärung am 18.11.2009: „Wohlfahrt kann auch erdrücken.” Diese Haltung werden die Menschen noch bitter zu spüren bekommen. Die CDU zeigt endlich ihr wahres Gesicht. In seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche sagte der Ministerpräsident dann wörtlich: „Aufbruch kommt von brechen.” Nun hat bei dem Wort „brechen” sicher jeder seiner eigenen Assoziationen – diese Regierung bricht vor allem eines: ihr Wort!
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Regina Poersch
Leserbrief zum Leitartikel vom 23. 04. 2010 in den LN zu Streichplänen von Schwarz-Gelb
Nun werden die Katzen aus dem Sack gelassen! Wie von Schwarz-Gelb nicht anders zu erwarten, trifft es die Arbeitnehmer und die Familien und damit Frauen und Kinder.
Statt anzuerkennen, dass Bildung ein Menschenrecht ist, das mit dem Besuch einer Krippe beginnt, dann über Kindergarten, Schule bis in ein mögliches Studium reicht und für alle Kinder gleich welcher Herkunft möglich sein muss, wird hier der Rotstift angesetzt.
Bereits jetzt sitzen hochqualifizierte Frauen zu Hause, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen können – was nützt ein absolviertes Studium, nützt der Wunsch zu arbeiten, wenn das Kind nicht verlässlich betreut werden kann?
Immer wieder wird gejammert, dass der ländliche Raum ausblute. Bei dieser Politik bleibt den Müttern nur der Umzug in die Stadt, in der die Chance auf einen Krippenplatz und fair bezahlte Arbeit definitiv höher ist.
Die jetzt von Schwarz-Gelb beschlossene Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres offenbart den Zynismus und die Marschrichtung der Koalition – Kindergelderhöhung für alle, auch für die, die es nicht benötigen ebenso wie Stipendien für Begabte, die auch unabhängig vom Einkommen der Eltern an die Studenten vergeben werden sollen. Bei den Kleinsten, bei denen erst einmal der Start gelingen muss, bei denen alle erreicht würden, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ist dann leider kein Geld mehr da.
Das nennt man zu Recht Klientelpolitik – wollten die Herren nicht für alle Bürger des Landes Verantwortung tragen?
Frauen, schaut Euch an, wer Euch regiert! Wollt Ihr wirklich hinnehmen, dass sich die politisch Verantwortlichen weder ausreichend um die Betreuung Eurer Kinder, noch um chancenreiche Bildungssysteme für Alle, noch um gleichen Lohn für gleiche Arbeit kümmern?
Swantje Meininghaus
AsF Ostholstein trifft sich mit Gleichstellungsbeauftragten des Kreises
Am Donnerstagabend, den 25. Februar 2010, haben sich in Eutin die sozialdemokratischen Frauen des Kreises Ostholstein unter dem Vorsitz von Swantje Meininghaus und Annette Schlichter-Schenck mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises getroffen. Die Gleichstellungsbeauftragten Christine Ewers und Silke Meints gaben den Frauen einen Einblick in ihre Arbeit. Ihre Rechte und Aufgaben sind in der Kreisordnung und im Gleichstellungsgesetz verankert. Schnell wurde das Betreuungsangebot für Kinder im Kreis thematisiert: Wollen die Frauen keine Verantwortung übernehmen und fühlen sich in mäßig bezahlten Teilzeitjobs wohl, oder werden sie durch z.B. fehlende Kinderbetreuungsplätze von besser bezahlten Vollzeitarbeitsplätzen fern gehalten? Warum formiert sich (noch) kein Protest der Mütter, Kindergärtnerinnen, Tagesmütter zur Verbesserung der Betreuungsangebote? Und vor allem – wie sollen frauenspezifische Belange wirkungsvoll und kreisweit vertreten werden mit nur zwei halben Stellen für die Gleichstellungsbeauftragten, die auch die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen fördern und darüber hinaus Ideen und Angebote für die Zukunft entwickeln sollen?
Dennoch – Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik! Die Sozialdemokratinnen und die Gleichstellungsbeauftragten haben vereinbart, künftig enger zusammenzuarbeiten und sich bei der Erreichung gemeinsamer Ziele zu unterstützen. Als erste Maßnahme wurde verabredet, den Frauenpolitischen Arbeitskreis des Kreises auch für interessierte Gemeindevertreterinnen zu öffnen.
Swantje Meininghaus
Pressemitteilung zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März 2010
Gleiche Chancen, gleiche Rechte, echte Gleichstellung!
Seit dem Jahr 1911 kämpfen Frauen am 8. März für gleiche Rechte. Wir, die AsF Frauen aus Ostholstein, fordern
• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Frauen und Männer müssen gleich bezahlt werden,
• flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit auch ohne Transferleistungen leben können,
• ausreichende und bezahlbare Kinderbetreuung, damit Frauen arbeiten können, wann sie es wollen und nicht wenn Öffnungszeiten von KiTas dies zulassen,
• kostenfreie KiTa-Jahre statt konservativer Herdprämie, damit alle Kinder mit gleichen Chancen in der Schule starten können,
• gesetzliche Regelungen für die Wirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in Führungspositionen vordringen können,
• die Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.
Swantje Meininghaus als Vorsitzende der AsF Ostholstein kommentiert kritisch: „Auch wenn wir erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundskanzlerin haben, so wirkt diese Bundesregierung den Benachteiligungen nicht entgegen! Wir haben keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsdefizite!”
Immer mehr Frauen sind berufstätig, oft zu niedrigsten Löhnen, in unfreiwilliger Teilzeit, befristet oder in Minijobs. Nicht alle Frauen können ihre Kinder in bezahlbaren Krippen und Kindergärten versorgen lassen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden und die Haushaltsmittel der Unternehmen und Kommunen werden knapper.
Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert nicht alle Ziele erreicht! Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Kinderbetreuung, schlechtere Karrierechancen – meist trifft es die Frauen und damit unmittelbar auch die Kinder.
Swantje Meininghaus, 26. Februar 2010
Eigenbestimmtes Leben
So ist der Antrag der Kreisfraktion der SPD der am 12. 11. 2009 beim Sozialhilfeausschuss eingereicht wurde, betitelt.
Was steckt dahinter? Es geht um das Thema Verhütung für Frauen und Familien mit geringerem Einkommen. Wer z.B. SGBII bezieht, hat oft kein Geld für Verhütungsmittel übrig. Die Stadt Flensburg, die hier Vorreiter war, konnte (nach ca. zwei Jahren Vorbereitung) einen Fonds installieren, von dem die Zielgruppe der Frauen im SGBII-Bezug profitieren konnten. Leider hat das zur Verfügung gestellte Geld (ca. 30.000 €) statt für ein Jahr nur ein halbes Jahr gereicht. Der Kreis Stormarn hat als erster Kreis dieses Modell aufgegriffen und steht kurz vor der Umsetzung.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Ostholstein hat sich bereits im September 2009 dieses Themas angenommen und Ihrerseits die hiesigen Beratungsstellen angesprochen. Es gab einen Brief bzw. Aufruf an die Kreisbehörde sich dieses Themas anzunehmen. Im Jugendhilfeausschuss werden die Beratungsstellen am 23. 02. 2010 zum ersten Mal zu diesem Thema angehört und das Grobkonzept vorgestellt.
Ich wünsche mir, dass alle an einem Strang ziehen. Die Chance ist da, aus den Vorgaben des bereits andernorts angelaufenen Projektes zu lernen und sie überarbeitet zu übernehmen. Es nicht nur darum, möglichst schnell Geld oder gar Verhütungsmittel an die Frauen zu verteilen, sondern Frauen die Möglichkeit zu geben, Ihr Leben in eigenverantwortlicher Weise zu planen, ohne das bedrückende Gefühl von Fremdbestimmung und Perspektivlosigkeit zu haben.
Schauen wir also genau hin, wie sich im Kreis Ostholstein der „Verhütungs-Fonds” entwickelt!
Gabriele Appel
„Überzogener Föderalismus” im Bildungsbereich und Protest gegen angekündigte Streichung des 3. beitragsfreien KiGa Jahre
Am Donnerstag, den 28. Januar haben sich die in der SPD organisierten Frauen (AsF) im Kreis Ostholstein erneut getroffen. Die Nachbereitung des Kreisparteitages vom 16. Januar war ebenso Thema wie die Vorbereitung des Landesparteitages am kommenden Samstag, den 6. Februar in Neumünster. Besondere Bedeutung messen die SPD Frauen dem aus ihrer Sicht „überzogenen Föderalismus” im Bildungsbereich zu. Schulwechsel selbst innerhalb gleicher Schularten scheinen schwierig, jobbedingte Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg fast unmöglich. Bildungsabschlüsse sind nicht zu vergleichen und die zersplitterte Bildungslandschaft stresst jede Familie mit schulpflichtigen Kindern enorm.
Weitere Themen der SPD Frauen sind der Protest gegen die Streichung des beitragsfreien dritten KiGa Jahres, das alle Äußerungen von Schwarz- Gelb, den Bürgern „mehr Netto vom Brutto” zu versprechen, konterkariert! Darüber hinaus werden sich die Frauen in diesem Jahr mit der Arbeit der Tafeln in Eutin, Neustadt und Grömitz beschäftigen und zum nächsten Treffen am 25. Februar haben sie die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises zu Gast, die über ihre Arbeit berichten wird.
Die AsF wählte drei Frauen als Delegierte für kommende Kreisparteitage: Linda Krug, Gisela Teuchert- Benker und Ute Stahl.
Um mehr Frauen in die Politik zu bringen, mehr Frauen zu zeigen, dass es sich lohnt, für berechtigte Ansprüche die Stimme zu erheben, haben die AsF Frauen einen Rhetorik Workshop am 19. und 20. Februar geplant.
Wer Interesse hat, melde sich bitte in der Kreisgeschäftsstelle der SPD, Stichwort: AsF, oder direkt bei Swantje Meininghaus,
Telefon 04524/900155
Mail swantje.meininghaus(at)t-online.de
Leserbrief zu den Artikeln: „Steuern 2010: Mehr Geld auf dem Gehaltskonto” vom 27. Januar 2010 und „Koalition spart – KiTa vor dem Aus” vom 28. Januar 2010 der LN
„Wie kann sich die Schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin rühmen, dass die Bürger „Mehr Netto vom Brutto” haben, wenn zeitgleich das beitragsfreie KiTa Jahr in Schleswig-Holstein abgeschafft werden soll?
Schleswig-Holstein liegt bundesweit an der Spitze der KiTA Gebühren, meist um die € 140.-/je Monat. Wenn Sie diese Kosten von den „Steuer-Erleichterungen”, die die Regierung angeblich den Bürgern jährlich ermöglicht, abziehen, bleibt „Weniger Netto vom Brutto”. Besonders ärgerlich ist die konstante Weigerung der Regierung, bereits den Kindergartenbesuch als Bildung anzuerkennen. Würden sie dieses tun und Bildung als Voraussetzung für Leistung anerkennen und anerkennen, dass Leistung für jeden möglich sein muss, so müsste auch ein Kindergartenbesuch beitragsfrei möglich sein. Wo sind die Volkswirtschaftler, die uns vorrechnen, was es kostet, einem Kind bereits so früh den Zugang zu Bildung zu verweigern? (Wenn die Eltern das Geld zu einem teuren Kindergartenbesuch eben nicht haben, oder nicht das die Einsicht, dass die von der Regierungskoalition eingeführte „Herdprämie” für das Zuhausebleiben des Kindes kontraproduktiv ist. Unsinn für die Mütter, die deshalb nicht arbeiten können und für die Kinder, die so nicht vom Rockzipfel loskommen.) Was kostet uns ein Kind, das schlechte Startchancen hat, ohne KiTa Besuch gleich in die Grundschule eingeschult wird und möglicherweise keine „unauffällige” Schulkarriere beginnt? Sondern Förderbedarf hat, der umso schwerer zu korrigieren ist, umso später er erkannt wird? Vielleicht erreicht dieses Kind keinen Abschluss, oder nicht beim ersten Mal, oder einen Abschluss, mit dem es im Arbeitsmarkt dennoch keinen Ausbildungsplatz erhält? Möglicherweise sofort mit „Staatsknete” versorgt werden muss, weil es kaum eine andere Möglichkeit hat? Können diese Kosten bitte mit den Kosten der beitragsfreien KiTa Jahre aufgerechnet werden?”
Swantje Meininghaus
Leserbrief zum Artikel: „Leserbrief zum Artikel: „Kostenlose KiTa vor dem Aus” in den LN vom 28.1.2010
Das ist Betrug!
Darüber zu diskutieren, das kostenlose KiTa-Jahr in Schleswig-Holstein einfach wieder abzuschaffen wird, finde ich schlicht dreist. Es gibt sicher eine Menge Wähler, die mit ihrer Stimme der CDU und der FDP die denkbar knappste Möglichkeit zum Regieren gegeben haben, weil sie im letzten Sommer im Landtag für dieses kostenfreie KiTa-Jahr gestimmt haben. Jetzt hat Schwarz-Gelb die Mehrheit (?), und jetzt ist es egal, was man vorher versprochen hat. So geht es nicht, das macht die Menschen politikverdrossen!
Schließlich gibt es genügend Familien, die den KiTa-Beitrag richtig „merken”, die ihre Familienfinanzen anders geplant haben. Im Übrigen hat sich die Regierung dann ihre winzige Mehrheit durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen.
Ich finde, was Betrug ist, darf man auch Betrug nennen!
Gisela Teuchert-Benker
teuchert-benker(at)gmx.de
Frauenpower hat in der SPD in letzter Zeit so einiges bewirkt, nicht zuletzt ist der Ausgang der Landtagswahl 2009 zu einem großen Teil das Ergebnis des Engagements von Frauen in der Partei. Immer mehr Frauen gestalten die Politik in ihrer Gemeinde, Stadt, im Kreis, im Land mit. Es finden auf Kreisebene in loser Folge Stammtische mit frauenpolitischen Themen statt.
Ort und Termine unter Termine nachsehen oder bitte bei Swantje Meinighaus oder im Kreisbüro erfragen.
Auch in zahlreichen Ortsvereinen gibt es AsF-Gruppen, für Deinen Ort kannst Du das bei Deinem/r Ortsvereinsvorsitzenden erfahren.
Kreisvorsitzende
Swantje Meininghaus
Bischof Kieckbusch-Straße 13
23701 Süsel
Tel. 04524 - 900155
swantje.meininghaus(at)t-online.de
Pressemitteilung zur Neuformierung der AsF im September 2009
