Sozialer! Gerechter! Stärker

 
 

12.05.2016 in Pressemitteilungen

Unsere Fragen zum Thema Schulassistenten/Schulbegleiter

 

Die SPD Fraktion hat an den Landrat eine Anfrage zu dem kontrovers diskutierten Thema -Schulassistenten/Schulbegleiter- an unseren Schulen gestellt. In diesem Beitrag finden Sie diese Fragen und die Beatnwortung aus dem zuständigen Fachbereich.

Mit Beschluss vom 17. 2.2014 hatte das LSG Schleswig-Holstein festgestellt, dass entgegen bisheriger Praxis die Aufgaben des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit mit behinderten Schülerinnen und Schülern nicht mehr als Eingliederungshilfe nach SGB VIII/XII erbracht werden können. Zuständig dafür sind vielmehr die Schulen durch personelle Maßnahmen der Schulassistenz mit allen organisatorischen, arbeitsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen.

 

09.05.2016 in Veranstaltungen

Nein heißt Nein?

 
Einladung

Diskussionsveranstaltung zur geplanten Reform des Sexualstrafrechtes
am Montag, 23. Mai 2016, 18.30 Uhr, Kiel, Landeshaus, Raum 342

Mit
Dr. Kai Dolgner, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises für Inneres, Recht und Kommunales der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein,
Melanie von Massow, Staatsanwältin, Stv. Vorsitzende des Richtervereins Kiel,
Ursula Schele, Leiterin des Präventionsbüro PETZE Kiel,
Dr. Nina Scheer, MdB, Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete,
Dr. Jan Vollmeyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein (ASJ),
moderiert von Sabine Gilleßen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Schleswig-Holstein.

Im Anschluss gibt es einen Imbiss und Gespräche

 

06.05.2016 in Pressemitteilungen

Nein heißt Nein

 

Wir fordern einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung!
Gemeinsame Presseerklärung von ASF und Frauen-Union

Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung haben am Mittwoch, den 27.04.2016, Mitglieder der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den weiblichen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ein ExpertInnengespräch zur Reform des Sexualstrafrechts durchgeführt. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) Annette Widmann-Mauz:

 

02.05.2016 in Pressemitteilungen

Angelverbot - MdB Gädechens falsch informiert

 

SPD Fraktionsvorsitzender schreibt einen offenen Brief an den CDU Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gädechens!

Wieder sind Sie leider falsch informiert, denn eine andere Motivation möchte ich nicht unterstellen.In den LN Nord ( 28. 4. 2016) findet sich heute unter der Überschrift :

                          Der Kampf gegen das Angelverbot fängt erst an

ein Artikel, in dem u. a. über ihre Aktivitäten, das Angelverbot im Belt zu verhindern, berichtet und tendenziell als bisher einzige realistische Bemühung dargestellt wird. Redaktionell als  „einen Seitenhieb gegen die SPD“  bewertet, werden Sie mit der Aussage zitiert: „Ich hoffe, dass auch die SPD in Ostholstein konstruktiv gegen das Angelverbot wirkt.“

 

22.04.2016 in Pressemitteilungen

3 Fragen der LN zum aktuellen Thema ZVO - Abfallgebühren

 

Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Klinke zu 3 Fragen der LN zum aktuellen Thema ZVO - Abfallgebühren

Die Kalkulation neuer Abfallgebühren beim ZVO verzögert sich, seit der private Mitgesellschafter bei der Entsorgungstochter nicht mitspielt. Der ZVO kann deshalb zunächst keine Abfallgebühren einziehen. Wie beurteilen Sie das Verhalten des Mitgesellschafters?

Dies betrifft Ihre persönliche Meinung, wie Sie das Verhalten des Mitgesellschafters bewerten.Diplomatisch könnte man hier sagen, dass man vielleicht überrascht oder enttäuscht ist vom Verhalten des Mitgesellschafters, da man z.B. eine andere Vorstellung von partnerschaftlichem Umgang hat und das aktuelle Verhalten des Mitgesellschafters abweicht von den gemeinsamen Zielen, die man vielleicht mal ursprünglich für die Abfallwirtschaft in Ostholstein hatte. Als Sozialdemokrat stößt das Verhalten auf absolutes Unverständnis. Über 10 Jahre haben wir mit den Privaten gut zusammen gearbeitet und jetzt, obwohl das Gericht gesprochen hat, hat die positive Zusammenarbeit keine Gültigkeit mehr.

 

14.04.2016 in Pressemitteilungen

SPD KTF lehnt Beitritt des Kreises zu den Beltrettern ab

 

Die SPD Ostholstein hat seit Jahren eine klare, eindeutige, politische Position zur FFBQ mit der Hinterlandanbindung - mit dem Parteitagsbeschluss: NEIN / ABER

Wir lehnen das ökologische und ökonomische Wahnsinnsprojekt ab. Wir sehen keinen Sinn darin, keine Notwendigkeit, denn es hat nur negative Auswirkungen u. a. auf unseren tourismusintensiven Kreis.

Mit dem Nein/Aber begleiten wir als Fraktion das Projekt kritisch, aber konstruktiv und bringen uns dazu in allen Gremien ein wie z. B.
beim Forderungskatalog. Durch das Nein/Aber ist für die Fraktion die politische Einbringung in den Gremien gewährleistet.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

 

08.04.2016 in Pressemitteilungen

Heiligenhafen ist entsetzt

 

Die SPD–Kreistagsfraktion Ostholstein informiert sich vor Ort über das geplante Verbot der Freizeitfischerei aus Berlin.

„Das geplante Verbot der Freizeitfischerei wäre ein herber Schlag für den Tourismus in Heiligenhafen und eine große Schädigung für die bereits vorgenommenen und in der Umsetzung befindlichen Investitionen in die touristische Infrastruktur im gesamten Ort (35 Millionen Euro umgesetzt, 70 Millionen in laufenden Übernachtungsprojekten). Etwa 50.000 Urlauber kommen jährlich ausschließlich zum Angeln nach Heiligenhafen. 1,3 Millionen Euro Umsatz werden durch diesen Tourismuszweig in und um Heiligenhafen generiert – zzgl. Übernachtungen und die Preise für die Fahrten selbst. Das sind derzeit rund 9 % aller touristischen Umsätze Heiligenhafens. Dazu kommen die vielen tausend Urlauber, die mit eigenen oder gecharterten Booten ihrem Hobby in der gesamten Region nachgehen.

 

07.04.2016 in Pressemitteilungen

Besuch des Förderzentrums Neustadt

 

Die Teilfraktion Jugendhilfe der Kreisfraktion hat sich Anfang März über das Förderzentrum Neustadt vor Ort informiert.

Mit dem Schulleiter Herrn Hopp wurde über die Aktivitäten der Schule sowie der Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarung zur Vermeidung von Schulabsentismus in Zusammenarbeit der Schulen des Kreises mit dem Fachdienst Jugendhilfe des Kreises Ostholstein besprochen.

Die Situation des Förderzentrums vor Ort stellt sich wie folgt dar: Es werden aktuell 37 Schüler im Förderzentrum in drei Lerngruppen unterrichtet . Der Hauptanteil der Schüler (86%) wird präventiv und inklusiv in insgesamt 8 Schulen betreut. Die Schwerpunkte des Förderzentrums liegen im Bereich Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung. Neu hinzu gekommen ist der Förder- und Beratungsbereich Autismus.

 

29.03.2016 in Pressemitteilungen

KoordinatorInnen im Bildungsbereich für Neu-Zugewanderte für den Kreis OH

 

Die SPD Fraktion hatte einen Antrag ursprünglich als Dringlichkeitsantrag in die Kreistagssitzung am 15.3.2016 eingebracht. Um der Verwaltung die Gelegenheit zu einer ausführlichen und abwägenden Stellungnahme zu geben wurde vereinbart, diesen Antrag in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses (26.5.2016) zu beraten und zu entscheiden. Ziel ist, eine rechtzeitige Antragstellung grundsätzlich unter der Voraussetzung einer vollständigen Kostenübernahme sicherzustellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt nach den Richtlinien vom 14.1. 2016 bundesweit Kreisen und Kreisfreien Städten -  zunächst auf 2 Jahre begrenzt – Zuwendungen zur Einstellung - einschließlich notwendiger Nebenkosten -  für Koordinatoren-innen zur Verfügung. Deren Aufgabe ist die Unterstützung bei der Integration von Neu-Zugewanderten im Bildungsbereich.

 

23.03.2016 in Veranstaltungen

TTIP, TISA oder CETA - Freihandelsabkommen oder Bürgerrechte?

 

am 24. März findet die TTIP-Veranstaltung "TTIP, TISA oder CETA - Freihandelsabkommen oder Bürgerrechte?"  von Bettina Hagedorn und Dr. Nina Scheer in Süsel statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen um 18:00 Uhr mit beiden im Sportlerheim des TSV Süsel, Am Schulzenrum 2 in Süsel zu diskutieren. Auskunft erteilt der OV-Vorsitzende Volker Wiencke unter 04521-2065.
 

 

Unsere Abgeordneten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

30.05.2016, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederöffentliche OV-Versammlung
Mitgliederöffentliche OV-Versammlung der SPD Damlos zu folgenden Themen: Präsentation der Jusos OH zum …

02.06.2016, 18:00 Uhr - 02.06.2016 Stammtisch
Stammtisch der SPD Stockelsdorf zu aktuellen politischen Themen mit MdL Sandra Redmann

04.06.2016, 10:30 Uhr - 04.06.2016 Mitgliederversammlung der SPD Eutin
Mitgliederversammlung der SPD Eutin mit Wahl der Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Wahlkreis …

06.06.2016, 19:30 Uhr - 06.06.2016 Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der SPD Pansdorf

06.06.2016, 19:30 Uhr - 06.06.2016 Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der SPD Stockelsdorf

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